Telefonwerbung
Schärfere Sanktionen für unerwünschte Anrufe

Das Telefon klingelt im unpassendsten Moment, am anderen Ende ist der Mitarbeiter eines Call-Centers und versucht, etwas zu verkaufen – diese Situation kennen viele. Die unerwünschte Werbung ist jedoch nicht nur lästig, sondern auch illegal und zudem eine Kostenfalle. Das Justizministerium prüft nun härtere Maßnahmen gegen diese Belästigungen.

BERLIN. Bundesregierung und Bundesländer übertreffen sich derzeit mit Vorschlägen gegen den Telefonterror durch unerwünschte Werbeanrufe. Nachdem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Callcentern, die mit dem so genannten „Cold Calling“ ihr Geld verdienen, kürzlich erst Bußgelder angedroht hat, schlägt Rheinland-Pfalz jetzt ein Sonderkündigungsrecht oder ein erweitertes Widerrufsrecht für die Verbraucher vor. Doch der Erfolg ist fraglich.

Laut Auskunft der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beschweren sich allein in Düsseldorf mehr als 12 000 Menschen jährlich über die ungebetene Anrufe von Firmen. Am häufigsten gibt es Ärger mit Telekommunikationsunternehmen sowie Gewinn- und Lottofirmen, dann folgen Finanzdienstleister. Rund 300 Mill. Anrufe prasselten allein im Jahr 2006 auf die Inhaber von Festnetzanschlüssen nieder. Schätzungen gehen von rund 3 000 solcher Dienstleister in Deutschland aus, die vor allem im Osten sitzen.

Rechtlich bestehen schon heute vielfältige Möglichkeiten gegen die „Cold Callings“ vorzugehen. Grundsätzlich sind solche Werbeanrufe als „unzumutbare Belästigung“ seit 2004 im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verboten. Wettbewerber und Verbraucherschutzverbände können auf Schadensersatz sowie bei Vorsatz sogar auf Gewinnabschöpfung klagen. Zuletzt musste das der Telekomanbieter Tele2 schmerzlich erfahren. Das Landgericht Düsseldorf verhängte im Juli zwei Ordnungsstrafen von jeweils 100 000 Euro. In beiden Fällen habe das Unternehmen gegen eine Unterlassungsverfügung verstoßen, mit der das Gericht Tele2 Werbeanrufe untersagt hatte, urteilten die Richter. Tele2 kündigte eine Beschwerde gegen die Entscheidung an.

Verbraucherschützer halten das Düsseldorfer Urteil für einen Tropfen auf den heißen Stein. Der Anspruch gehe oft ins Leere, weil sich nicht feststellen lasse, von wem der wettbewerbswidrige Anruf ausgeht: Die Anrufer geben dazu keine Auskunft, und ihre eigene Telefonnummer wird technisch unterdrückt.

„Wir müssen verhindern, dass Anbieter durch wettbewerbswidriges Verhalten auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter Gewinne einfahren. Wir müssen die ausufernde unerwünschte und wettbewerbswidrige Werbung unattraktiv machen“, forderte die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD) in einem Schreiben an Bundesjustizministerin Zypries.

Conrad schlägt ein Sonderkündigungsrecht oder erweitertes Widerrufsrecht vor. Schon jetzt können am Telefon abgeschlossene Verträge in der Regel innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden. Künftig sollen nach unerwünschter Werbung zustande gekommene Verträge auch später noch aufgelöst werden können. Hintergrund der Forderung sind rechtlich nachteilige Regelungen für die Verbraucher. Auch wenn Anrufe gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoßen, sind die am Telefon geschlossenen Verträge wirksam. Wer sich also auf den Standpunkt stellt, er wollte nur Informationen und widerruft deshalb den Vertrag nicht innerhalb von Wochen, ist rechtlich gebunden.

Conrad will zudem wie Zypries Bußgelder für unerwünschte Werbung aussprechen und ein Verbot für die Unterdrückung der Rufnummer bei gewerblichen Anrufen durchsetzen. Unterstützung gibt es auch von den Grünen. Die Bundestagsfraktion fordert nicht erbetene Telefonwerbung als Ordnungswidrigkeit zu regeln. Verstöße sollen mit Bußgeldern bis zu 50 000 Euro geahndet werden.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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