Terrorbekämpfung
Schily strebt Verfassungsänderung an

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Terrorismusbekämpfung ausweiten. Dafür wäre eine Änderung der Verfassung notwendig.

HB BERLIN. „Da, wo Gefahren für die gesamte Bundesrepublik bestehen, bei der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, bei grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, da müssen wir die zentralen Funktionen der Polizei verstärken“, sagte Schily am Dienstag in der ARD. Jeder Landespolizist habe präventive Befugnisse, BKA-Mitarbeiter dagegen nicht. Deswegen müsse in der Föderalismuskommission eine entsprechende Verfassungsänderung durchgesetzt werden. „Es müssen selbstverständlich auch bestimmte Koordinationsbefugnisse im Bund angelegt sein“, sagte Schily. Auch beim Verfassungschutz müssten Bundes- und Landesebene stärker vernetzt werden, sagte Schily. In der parteiübergreifenden Föderalismuskommission wird derzeit ein Konzept für eine Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern erarbeitet.

BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte im Deutschlandradio, es gebe ein anhaltend hohes Gefahrenpotential durch den internationalen Terrorismus für Deutschland. Die Gefährdung hier sei aber verglichen mit den USA, Israel oder Großbritannien nachrrangig. Auch Ziercke forderte eine Kompetenzausweitung für seine Behörde und trat für eine bessere Zusammenartbeit von Bund und Ländern bei der Terrorbekämpfung ein. „Wir müssen dem Netzwerk des Terrors ein Netzwerk der Informationen entgegenstellen.“

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