Terrorunterstützung
Türkei beschuldigt Daimler, BASF – und eine Dönerbude

„Absurd“ und „lächerlich“ – so bezeichnen Berliner Regierungskreise eine Liste der Türkei: Deutsche Firmen werden der Terrorunterstützung verdächtigt. Außenminister Gabriel bricht seinen Urlaub ab und will eingreifen.
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HamburgDie türkische Regierung hat den deutschen Behörden eine weitere Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben, auf der sich erstmals auch deutsche Firmen befinden. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Damit weitet die Türkei ihre Vorwürfe aus und verschärft im deutsch-türkischen Verhältnis erneut den Ton.

Auf der Liste, die dem BKA vor Wochen übergeben wurde, stehen nach „Zeit“-Informationen die Namen von insgesamt 68 Unternehmen und Einzelpersonen. Darunter seien Daimler und BASF, aber auch ein Spätkauf-Imbiss sowie eine Dönerbude in Nordrhein-Westfalen. Die genannten Unternehmen sollen der Regierung zufolge Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben, die in der Türkei als Terrororganisation verfolgt wird.

In Berliner Regierungskreisen wird die Liste als „absurd“ und „lächerlich“ bezeichnet, schreibt die „Zeit“. Das BKA habe die türkischen Behörden um weiterführende Informationen gebeten, bislang aber keine Antwort erhalten.

Anfang Juli hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in der „Zeit“ erklärt, die türkische Regierung habe 4.500 Akten mit Angaben über angebliche Gülen-Anhänger übergeben. „Sie müssen diese Terroristen an die Türkei ausliefern“, hatte Erdogan gefordert. „Solange Sie das nicht tun, wird die Türkei Deutschland als Land ansehen, das Terroristen schützt.“

Für die Unternehmen könne die Erwähnung auf einer schwarzen Liste trotz dünner Beweislage unangenehme Folgen haben, schreibt die Wochenzeitung. Diese könne von öffentlicher Brandmarkung über Boykottaufrufe bis zu rechtlichen Problemen führen.

Fast zeitgleich ist der türkische Botschafter wegen der Inhaftierung mehrerer Menschenrechtler ins Auswärtige Amt in Berlin zitiert worden. Man habe ihm „klipp und klar“ gesagt, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar und vermittelbar seien, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. In dem Gespräch habe der Botschafter zugesichert, seiner Regierung die deutsche Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung zu übermitteln. Er wisse nun, „dass es uns ernst ist“. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bricht wegen der kritischen Lage seinen Urlaub ab und kehrt nach Berlin zurück.

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und fünf Kollegen waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop in Istanbul wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Das Vorgehen der Türkei sorgte international für Empörung.

„Die Bundesregierung fordert die unverzügliche Freilassung von Peter Steudtner“, betonte der Außenamtssprecher. „Vorwürfe über Verbindungen zu terroristischen Organisationen sind offensichtlich an den Haaren herbeigezogen.“ Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: „Das ist eine ernste und auch eine traurige Situation im deutsch-türkischen Verhältnis.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe in stetigem Kontakt mit Gabriel. Dieser wird nach Angaben seines Sprechers wegen der „dramatischen Verschärfung“ der Lage bereits am Donnerstag in Berlin zurückerwartet.

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  • Herr Heinz Keizer@ Die Türkei ist in der NATO und falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist, viel wichtiger als Ihre marode EU und da sind die Hosenanzüge alleine.

  • Erdogan wird weiter gegen D und ander EU-Länder stänkern. Wir sollten uns daher mal mit Sanktionen gegen ihn und seine Clique beschäftigen. Gegen Russland wurden ja auch Sanktionen verhängt, wegen Einmarsch auf die Krim. Erdogan läßt seine Truppen in Kurdengebiete einrücken und Menschen umbringen. Reicht das nicht?

  • Sehr geehrter Herr Günther Heck,

    ich wünschte mir, dass endlich die Bürger in diesem Lande aufstehen.

    Wie die Kanzlerin "IHR" Volk sieht:
    Wörtlich sagte Merkel dabei: „Die Zeit der deutschen Einheit, die Zeit als der Eiserne Vorhang fiel, die Zeit als Europa zusammen gewachsen ist, war eine wunderbare Zeit. Und deshalb gibt es auch keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen, zu definieren wer das Volk ist. Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Dann ergänzt sie: „Und das lassen wir uns nicht nehmen.“
    Das Grundgesetz schließt „eine Gleichsetzung von Volk mit Einwohnern definitiv aus“.
    Einen solchen Rechtbruch darf sich kein Volk gefallen lassen!!! Die Leute, die dies zu verantworten haben, müssen abgewählt werden!!!!

    "Die gute Intention der Anhänger der Willkommenskultur, Flüchtlinge aus der Welt des Islam unbegrenzt und ohne Wahl aufzunehmen, führt nicht nur zu Parallelgesellschaften, ethnischer Armut, ethnisch-religiösen Konflikten, sicherheitspolitischen Gefahren und weiteren ernsten gesellschaftlichen Problemen , sondern auch zum Import von Antisemitismus." Bassam Tibi

    Was steht in Arbeitsblättern zur politischen Bildung zur Integration?
    Integration heißt, dass unterschiedliche Menschen zu einer Gruppe werden Zum Beispiel Flüchtlinge und Menschen, die schon lange hier wohnen. Auch auf dem Arbeits-Markt müssen sie alle eine Chance bekommen Wichtig ist, dass die Flüchtlinge gut Deutsch lernen Und dass Ausbildungen aus ihrer Heimat hier anerkannt werden

    Arbeits-Auftrag:
    Überlege, was du selbst dazu beitragen kannst, damit sich Flüchtlinge integrieren können

    Der geistige Verfall in unserer Gesellschaft ist schon sehr weit fortgeschritten!

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