Thüringen
AfD-Fraktion fordert Anpassung von Muslimen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat Leitlinien zum Umgang mit dem Islam beschlossen. Darin verlangt sie eine Anpassung von Muslimen. Unterdessen tragen die beiden AfD-Frontfrauen einen heftigen Streit aus.

ErfurtDie AfD-Fraktion im Thüringer Landtag verlangt von den in Deutschland lebenden Muslimen eine weitgehende Anpassung. „Wenn ihnen das gelingt, sind sie gern gesehen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller am Mittwoch nach einer Klausurtagung. Bei dem Treffen beschloss die Fraktion Leitlinien zum Umgang mit dem Islam. In dem Papier der rechtspopulistischen Partei heißt es, Muslime sollten „den säkularen Rechtsstaat ohne Wenn und Aber anerkennen“ und ihren Glauben in einer Weise ausüben, „die mit unserer Lebensweise, unseren Traditionen und unserem Rollenverständnis von Mann und Frau nicht kollidiert“.

Weiter heißt es, Islamverbände in Deutschland seien keine Religionsgemeinschaften im Sinne der christlichen Kirchen, weshalb sich eine Gleichstellung mit den Kirchen verbiete. Außerdem fordert die Fraktion, dass Imame in deutscher Sprache predigen sollen. Die AfD sei keine islamophobe Partei, stellte Fraktionschef Björn Höcke klar. Es werde nicht verlangt, dass Muslime von ihrem Glauben abfallen müssten. Die Leitlinien seien zunächst ein Thüringer Papier, von dem er hoffe, dass es auch „in die Partei hineinwirkt“.

Inzwischen geht die Debatte um einen Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge in eine neue Runde – innerhalb der AfD. Während die Parteivorsitzende Frauke Petry Äußerungen ihrer Vorstandskollegin Beatrix von Storch als „katastrophal“ bezeichnet, sieht von Storch ihre Parteichefin in der Verantwortung. „Die Debatte um Schusswaffen hat Frauke Petry losgetreten“, betonte die stellvertretende AfD-Vorsitzende in der „Bild“-Zeitung. „Das war der Kardinalfehler.“

Petry hatte im Januar in einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ den Einsatz von Schusswaffen bei Grenzkontrollen gefordert, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Kurz darauf verteidigte von Storch diese Aussagen auf Facebook. Auf die Frage „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ antwortete die Berliner AfD-Vorsitzende knapp mit „Ja“ - auch wenn sie dies später relativierte.

Knapp zwei Monate später sagte Petry nun in einem Interview mit der „Bunten“: „Was Beatrix gesagt hat, war katastrophal. Ich will keine Toten.“ Sie selber sei deshalb nie dafür gewesen, dass an der Grenze auf Menschen geschossen wird. Sie habe nur von Schusswaffengebrauch gesprochen. „Das kann auch nur ein Warnschuss sein.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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