Thüringen
Lieberknecht wechselt CDU-Minister aus

Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht setzt nach ihrer holprigen Wahl auf einen personellen Neuanfang in der Regierung. Sie besetzt die fünf Ministerposten neu, die der CDU in der Koalitionsregierung mit der SPD zustehen.
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HB ERFURT. Mit dem Staatsrechtler Peter Huber - Mitglied von CDU und auch CSU - als Innenminister sowie Jürgen Schöning (parteilos) als Bundes- und Europaminister kommt Verstärkung aus Bayern und Schleswig-Holstein. Lieberknecht und ihr SPD-Stellvertreter Christoph Matschie stellten das neue schwarz-rote Kabinett am Dienstag in Erfurt vor. Die Ministerriege, die am Mittwoch im Landtag vereidigt werden soll, werde neuen Schwung in die Politik bringen, sagten sie.

Für die CDU berief Lieberknecht den 33 Jahre alten Abgeordneten Christian Carius als Bauminister ins neue Kabinett. „Er ist ein Mann des ländlichen Raumes, dem ich zutraue, Minister zu sein.“ Die bisherigen Minister Marion Walsmann (Justiz) und Jürgen Reinholz (Wirtschaft) wechseln in die Ressorts Finanzen und Agrar/Umwelt. Für die SPD übernimmt Matschie das Kultusministerium. SPD-Fraktionsvize Heike Taubert wird Sozialministerin, der Jurist Holger Poppenhäger Justizminister und der bisherige Bundesumweltstaatssekretär Matthias Machnig Wirtschaftsminister.

Lieberknecht sprach von einer guten Mischung aus neuen und erfahrenen Persönlichkeiten im Kabinett nach dem Ende der Ära von Ex- Ministerpräsident Dieter Althaus. Mit dem Münchner Juraprofessor Huber, Gastprofessor an mehreren europäischen Universitäten, habe sie einen international renommierten Fachmann für das Innenressort gewinnen können. „Er ist bekannt dafür, dass er politische Fragen mit rechtlichen Fragen verknüpfen kann“, sagte die Regierungschefin. Damit sei er der richtige Mann für die komplexen Aufgaben in den kommenden Jahren.

Mit dem 65 Jahre alten Jürgen Schöning, bis Februar 2009 Direktor des schleswig-holsteinischen Landtages, will Lieberknecht die Staatskanzlei „zur Dienstleistungszentrale für die Regierung, das Parlament und für das Land“ umwandeln. Schöning stehe für ein „parlamentszugewandtes Regierungshandeln“.

Mit Reinholz und Walsmann säßen erfahrene Minister im Kabinett. Walsmann werde sich schnell in das neue Ressort einarbeiten und „ihre Entscheidungen mehrheitsfähig machen“, sagte Lieberknecht. „Ihre Fähigkeit zur Konsequenz wird dem Haushalt zugutekommen.“

Nach Ansicht von Matschie zeigt sich in der Besetzung der Ministerien der Reformwille der SPD. „Machnig wird seine bundespolitische Erfahrung für eine gute Wirtschaftsentwicklung in Thüringen einsetzen.“ Mit der Berufung von drei Professoren als Staatssekretäre demonstriere die Sozialdemokratie Sachverstand.

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