Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) kritisiert SPD-Verhandlungsstrategie
Reformpläne auf der Kippe

Obwohl sowohl Bundesfinanzminister Eichel in der Frage der Finanzierung der Steuerreform als auch CDU-Ministerpräsident Koch in puncto Arbeitslosengeld Bewegungsspielraum signalisierten, sind die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Reformpoker unmittelbar vor Abschluss der dritten Gesprächsrunde am Freitag in eine Sackgasse geraten. Mittlerweile ist auch die Teilnahme von CDU-Chefin Merkel am Spitzengespräch am Sonntag fraglich.

HB BERLIN. Regierung und Opposition liegen vor allem bei der Umsetzung der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe weit auseinander. Zwar sind sich beide Seiten grundsätzlich über eine Zusammenlegung zum Arbeitslosengeld II einig. Heftig umstritten ist aber, wer für die Langzeitarbeitslosen zuständig wird - Kommunen oder Arbeitsämter. Angesicht der Probleme, die auch die Verteilung der Finanzmittel umfassen, gilt der Terminplan inzwischen als gefährdet.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte zuvor einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Danach sollen einzelne Kommunen die Trägerschaft erhalten und Arbeitsämter einsetzen können oder von diesen Aufgaben übernehmen.

SPD-Verhandlungsführer Wilhelm Schmidt warf der Union vor,...

 
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