Thüringens Ministerpräsident kämpft um absolute Mehrheit
Althaus muss um Alleinherrschaft zittern

Mit seinem Wahlkampf stößt Thüringens Regierungschef Dieter Althaus auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Man nimmt dem 45-Jährigen übel, dass er mit Forderungen auf Stimmenfang geht, die im Unionslager als populistisch angesehen werden.

ERFURT. Bei den Parteifreunden außerhalb Thüringens geht ein böses Wort um über den Erfurter Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Der Regierungschef, so lästern führende CDU-Mitglieder, werde schon noch merken, wohin es führt, wenn einer immer auf dem falschen Bein Hurra schreit. Die Christdemokraten nehmen es dem 45-jährigen Althaus übel, dass er in seinem Freistaat und auf bundespolitischer Bühne mit Forderungen auf Stimmenfang geht, die man im Unionslager unter der Rubrik Populismus bucht. So redet er nun auch einer höheren Neuverschuldung und einem Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien das Wort – eine Haltung, die zwar von der Bundesregierung betrieben, von CDU- Parteichefin Angela Merkel aber vehement abgelehnt wird.

Doch dass der einst als blass beschriebene Ex-Lehrer und frühere Kultusminister Althaus verzweifelt um Zustimmung buhlt, hat seine Gründe: Bei der Landtagswahl am 13. Juni wackelt die absolute Mehrheit der Thüringer CDU. In Umfragen schwankt die Union in diesem Frühjahr zwischen 42 und 48 %, intern wird derzeit mit 44 % gerechnet. Da SPD und PDS jeweils über 20 % liegen und die Grünen eine reelle Chance auf eine Rückkehr ins Parlament haben, droht ein Ende der bisherigen Ruhe am Thüringer Wald.

Fünf Jahre konnte die Union in Erfurt komfortabel regieren. Der Übergang von Altvater Bernhard Vogel zum Nachfolger Althaus vor knapp einem Jahr gelang ohne größere Komplikationen. Doch am Ende der Legislatur werden die 51 % von 1999 zum Fluch: Das Erbe des Vorgängers will verteidigt sein. Und selbst wenn der amtierende Bundesratspräsident Althaus am Ende der Wahlsieger sein sollte, könnte der Urnengang für ihn zur Niederlage werden – etwa wenn die Union zu einer Neuauflage der Großen Koalition gezwungen wird, die schon einmal von 1994 bis 1999 regierte.

Erst vor einigen Tagen versuchte es Althaus daher mit einem Geschenk an die Wähler: Er versprach, die Beiträge für Wasser und Abwasser zu senken, nachdem Bürgerinitiativen gegen überhöhte Kommunalabgaben Sturm gelaufen waren. Wenn zu hohe und inakzeptable Beiträge erhoben würden und Mittelständler eine kalte Enteignung fürchteten, müsse man handeln. Doch das Angebot fiel bei Kritikern als nicht finanzierbar und ungerecht durch – zumal andere Hauseigentümer bereits tief in die Tasche greifen und Kredite aufnehmen mussten. Die SPD warf Althaus „gnadenlosen Populismus“ und eine „Bankrotterklärung“ der Regierung vor. Sogar Arnold Vaatz, Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, kommentierte den Vorstoß bitter: Zum Jagen gehe Althaus „nicht mit der Schrotflinte in den Wald, sondern mit einem ganzen Feuerwerk“.

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