Ticona Werk kein Hindernis
Bundesregierung unterstützt Hessen im Streit um Ausbau des Frankfurter Flughafens

Das Bundes-Umweltministerium hat sich in den Streit um den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens eingeschaltet. Die Bedenken der EU-Kommission wegen des Ticona-Werkes teilt die Bundesregierung nicht.

HB BERLIN. Im Streit zwischen Hessen und der EU-Kommission um den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens hat sich das Bundesumweltministerium auf die Seite des CDU-geführten Landes gestellt. Wie ein Ministeriumssprecher am Samstag in Berlin erklärte, ist das Ministerium der Ansicht, dass die hessischen Ausbaupläne nicht gegen die so genannte Seveso-II-Richtlinie verstoßen. Diesen Vorwurf der EU-Kommission halte das Ministerium für nicht belegt.

Das Ministerium habe Hessen deshalb in einem Schreiben empfohlen, der EU-Kommission inhaltlich darzulegen, wie es die Richtlinie im weiteren Verfahren einhalten wolle. Der Sprecher widersprach damit einem Bericht des Magazins «Spiegel», demzufolge die Bundesregierung Hessen schriftlich ermahnt habe, sich bei der Planung an die so genannte Seveso-II-Richtlinie zu halten. Damit sollten Zwangsgelder abgewendet werden, die in die Millionen gehen könnten, hieß es im «Spigel».

Ende März hatte die EU-Kommission den Bau einer Landebahn im Nordwesten des Flughafens aus abgelehnt, weil das in der Einflugschneise liegende Chemiewerk Ticona ein nicht hinnehmbares Umwelt- und Sicherheits-Risiko bedeute. Zuvor hatte bereits die so genannte Störfall-Kommission den Bau der Landebahn an dieser Stelle abgelehnt. Das Votum der Kommission ändere aber nichts an seiner Präferenz für die bemängelte Ausbau-Variante, hatte damals der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gesagt.

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