Top-Ökonomen schlagen Alarm
Flüchtlingskrise könnte Populisten Auftrieb geben

Während Deutschland seine Türen für Flüchtlinge weit öffnet, machen europäische Partner dicht. Die Uneinigkeit spielt Asyl-Kritikern in die Hände. Ökonomen warnen vor einem Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte.
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BerlinFührende Ökonomen in Deutschland haben vor den Folgen eines Erstarkens populistischer Parteien in Europa infolge der Flüchtlingskrise gewarnt. „Ein Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte könnte im Extremfall den Zusammenhalt Europas und damit die Grundlage unseres Wohlstandes gefährden“, sagte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, dem Handelsblatt. Das sei zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.

Das britische Referendum über einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) könne „der erste große Testfall“ werden, sagte Schmieding weiter. Hilfreich wäre daher ein „gemeinsamer europäischer Umgang“ mit den Fragen, die der Zustrom von Flüchtlingen und Einwanderern aufwerfe. „Noch wichtiger ist aber auf nationaler Ebene eine Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, die Zuwanderern Chancen zur Arbeit und zum Aufstieg bietet.“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warf den politisch Verantwortlichen eine fehlende Koordinierung in der Flüchtlingsfrage vor, die Europa viel seiner nach der Griechenland-Krise schon „dezimierten Glaubwürdigkeit“ koste und populistischen Kräften Auftrieb geben könne. „Die Stärkung anti-europäischer Parteien macht eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene noch schwieriger“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Auch ein möglicher Brexit hätte hohe Kosten für Europa und vor allem auch für Deutschland.“

Nach Einschätzung des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn,  nehmen derzeit „die zentrifugalen Kräfte in der EU“ zu. Auslöser seien Krisen wie die Krise des Euro-Raums und die Flüchtlingskrise, sagte Horn dem Handelsblatt. Das erzeuge Unsicherheit, in der viele „Schutz in einer vermeintlich sicheren nationalen Identität“ suchten. Horn sieht jedoch auch ökonomische Folgen. „Wer langfristig im Euro-Raum investieren  will, überlegt sich dies angesichts der unsicheren künftigen institutionellen Strukturen zweimal“, betonte der IMK-Chef. Das erkläre teilweise die „schwache Investitionsperformance“ Europas in dieser Zeit. „Sie macht  Europa umso abhängiger  von wirtschaftlicher  Dynamik andernorts, etwa in den Schwellenländern, die derzeit gleichfalls höchst gefährdet ist.“

Hinter den Befürchtungen der Ökonomen steht der Umstand, dass die teilweise diffuse Gemengelage in der EU in der Flüchtlingsfrage, radikalen Kräften und rechtspopulistischen wie rechtskonservativen Parteien in die Hände spielen könnte. Dafür sprechen jüngste Meinungsumfragen. In Deutschland konnte demnach die Alternative für Deutschland (AfD) zuletzt zulegen – auch wenn sie sich trotzdem noch (knapp) unter der Fünf-Prozent-Hürde befindet. Vom Thema Flüchtlinge profitiert aber nicht nur die AfD. „Insgesamt stimmen derzeit 15,5 Prozent der Wähler für Parteien, die aktuell an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, kürzlich der „Bild“-Zeitung.

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  • „Ein Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte könnte im Extremfall den Zusammenhalt Europas und damit die Grundlage unseres Wohlstandes gefährden“
    Zusammenhalt und Wohlstand können derzeit wenn überhaupt nur von den "Rechtspopulisten" gerettet werden. Alternative: Griechenland"rettung" und Asylwahnsinn. Wo droht mehr Gefahr!??

  • Das „Sofort-Programm“ der Koalition ist völlig unzureichend. Die vorgesehenen Mittel, die nur über eine Erhöhung der bereits bis unters Dach reichenden Schulden bzw. eine Erhöhung von Steuern und Abgaben, deren Höhe jetzt schon weltweit Spitze ist, finanziert werden, reichen ja noch nicht einmal für ein großes Bundesland. Die Aktivierung der Dubliner Beschlüsse – von denen offensichtlich, wie bei den Amsterdamer Vereinbarungen, niemand in der EU überhaupt auch nur Kenntnis nimmt – bringen auch nichts, weil die südlichen EU-Länder, die gerade unter der Währungsunion am stärksten leiden, gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen können. Schengen gilt weiter als sicheres Einfallstor für Einschleuser aller Art : Die Folgen sind heute noch kaum absehbar, aber durchaus real. Und sie bestehen durchaus nicht nur in einem Anwachsen populistischer Kräfte in Europa. Frankreich macht jetzt das, was die IS und Assad in Syrien machen: Es bombardiert weitere Flüchtlings-Bataillone nach Europa (falls es dort überhaupt noch Flüchtlinge gibt). Und die arabischen Golfstaaten haben längst alle Grenzen dicht gemacht. Da kann man nur hoffen, daß alle potentiellen Flüchtlinge bereits hier sind und daß nicht noch eine Region in Afrika, Asien oder Teilen von Europa explodiert.

  • Ich glaube das sie nur zum Teil recht haben.
    1.) wirkt Propaganda die niemand sieht nicht!
    2.) Weniger Quote weniger Werbung das werden die schon merken

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