Transatlantische Wirtschaftsinitiative
Regierung kämpft um Merkel-Plan

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einer erfolgreichen Umsetzung der deutschen Initiative einer transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft. Fast jeden Tag ist das Kanzleramt mit der US-Administration in Kontakt. Doch die Blockadeversuche der Amerikaner häufen sich.

BERLIN / WASHINGTON. Nach Informationen des Handelsblatts ist das Kanzleramt derzeit fast jeden Tag mit der US-Administration in Kontakt, um das Projekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die wachsenden Widerstände auf amerikanischer Seite voranzutreiben. So unterstützt der amerikanische Präsident George W. Bush zwar offiziell das Vorhaben der Bundeskanzlerin, doch auf der Arbeitsebene geht es kaum voran. „Die Blockadeversuche der Amerikaner häufen sich“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter von EU-Industriekommissar Günter Verheugen dem Handelsblatt. Auch Matthias Wissmann (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, warnt vor „bürokratischen Widerständen“.

Die Bundesregierung bestätigt solche Schwierigkeiten, warnt jedoch davor, sich „auf Arbeitsebene in Grabenkämpfen zu verstricken“. Auf dem EU-USA-Gipfel Ende April werde ein konkreter Fahrplan zur Verbesserung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen beschlossen, heißt es im Kanzleramt. Die Gipfel-Erklärung umfasse demnach schon jetzt mehr als zehn Seiten.

Kern der Initiative von Kanzlerin Merkel ist eine engere Zusammenarbeit der Europäischen Union und Amerika in den Feldern Schutz geistigen Eigentums, Handel, Finanzmärkte, Bilanzregeln und Energie. Darüber hinaus sollen die unterschiedlichen Regulierungsvorschriften, beispielsweise in den Bereichen Automobil, Pharma und Nanotechnologie, angepasst werden.

Offiziell lobt die US-Regierung die transatlantische Initiative von Merkel. Schon allein aus politischen Gründen habe Amerika kein Interesse daran, die deutsche Kanzlerin und G8-Präsidentin zu schwächen. Vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahlen in Frankreich, des bevorstehenden Abgangs von Premierminister Tony Blair in Großbritannien und der wackligen Regierung von Romano Prodi in Italien gilt Deutschland als Anker der Stabilität in Europa.

Mitte März hatte Robert Kimmitt, Staatssekretär im US-Finanzministerium, auf einem Unions-Kongress in Berlin gesagt, dass die Vorschläge von Merkel der transatlantischen Partnerschaft zwischen den USA und Europa neue Impulse verleihen und die Regierungen dazu ermutigen würden, Barrieren abzubauen. „Verdoppeln“ wolle man diese Bemühungen, um bis zum EU-USA-Gipfel Ende April in Washington konkrete Ergebnisse vorlegen zu können. Kimmitt betonte jedoch, dass beim Thema Handel das Hauptaugenmerk der USA weiterhin auf einem Erfolg der Doha-Runde der WTO liege und nicht auf der Errichtung einer transatlantischen Freihandelszone.

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