Transnet-Chef warnt IG Metall und Verdi vor Regierungswechsel
Streit im DGB über Konfliktkurs zur SPD

Das Zerwürfnis mit der SPD spaltet die Gewerkschaften. Unmittelbar vor einem für Donnerstag geplanten Treffen von DGB-Chef Michael Sommer mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering warnten führende Gewerkschafter, den Konflikt auf die Spitze zu treiben.

BERLIN. Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, sagte: „Es besteht die Gefahr dass bei den Arbeitnehmern die verkürzte Botschaft ankommt, nicht mehr Rot-grün zu wählen“. Dies wäre ein völlig falsches Signal, mit dem sich die Gewerkschaften nur selbst schadeten, sagte Hansen dem Handelsblatt.

Das Treffen von Müntefering und Sommer war vereinbart worden, nachdem in den vergangenen Tagen die gegenseitigen Angriffe der einstigen politischen Weggefährten SPD und Gewerkschaften eine bisher unbekannte Schärfe erreicht hatten. Die Chefs der beiden Großgewerkschaften Verdi und IG Metall, Frank Bsirske und Jürgen Peters, hatten die Stimmung gegen die SPD angeheizt. Bsirske hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, er sei mit seiner Politik gescheitert. Peters rief die Gewerkschaften in der Zeitung „Die Welt“ auf, sie müssten neue Bündnispartner gewinnen, um ihre Interessen besser durchzusetzen. In Regierungskreisen wurde die Befürchtung geäußert, IG Metall und Verdi unterstützten insgeheim die Gründung einer neuen Linkspartei. Müntefering warnte kürzlich vor der SPD-Fraktion: „Ein Bruch mit den Gewerkschaften kann uns die Regierungsmehrheit kosten. Und Euch die Mandate!“. Das Treffen des SPD-Chefs mit Sommer soll der Vorbereitung des SPD-Gewerkschaftsrats am kommenden Montag dienen. Thema der Runde, die sich aus der Parteispitze und den Gewerkschaftschefs mit SPD-Parteibuch zusammensetzt, soll der künftige Umgang beider Seiten miteinander sein.

Dabei spalten sich die Gewerkschaften in zwei Lager. Die Gewerkschaften IG BCE, Nahrung – Genuss – Gaststätten und Transnet plädieren dafür, trotz inhaltlicher Konflikte über den Reformkurs mit der Regierung im Gespräch zu bleiben. Es sei zu einseitig, für die Belastungen der Arbeitnehmer allein Rot-grün verantwortlich zu machen, warnte Transnet-Chef Hansen. Viele der sozialen Härten bei den Reformen habe die Unions-Mehrheit im Bundesrat durchgesetzt. Hansen mahnte die Gewerkschaften, mit ihrer Kritik einem Regierungswechsel nicht den Boden zu bereiten. „Wer die Programme von Union und FDP sorgfältig liest, muss erkennen, dass dann den Beschäftigten noch viel härtere Einschnitte drohen“. IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt warf Bsirske und Sommer vor, sie hätten ein verkürztes Verständnis von Politik und der Gestaltungsaufgabe der Gewerkschaften.

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