Transparency International
Deutschland leidet am Lobbyismus

Zu undurchsichtig, zu verstrickt mit der Politik, zu wenig kontrolliert: Transparency International übt harsche Kritik am deutschen Lobbyismus. Auch mit Politikern geht die Antikorruptionsorganisation hart ins Gericht.
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Düsseldorf/BrüsselLobbyisten haben in Deutschland zu viel Einfluss hinter verschlossenen Türen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht von Transparency International (TI), der am Montag in Brüssel vorgestellt wurde. Die Antikorruptionsorganisation kritisiert besonders die informellen Entscheidungswege und Intransparenz von Einflussnahme seitens Interessens- auf Volksvertreter.

Lobbyismus selbst, betont die Organisation, ist ein wichtiger Bestandteil der pluralistischen Demokratie und keineswegs per se gleichzusetzen mit Korruption. Die Möglichkeit, dass sich alle Interessen formieren und in den politischen Prozess einbringen können, sei als Grundgedanke richtig und wichtig. Doch in der Praxis bleibe dies vielfach nur ein Anspruch – und das läge in erster Linie an der mangelnden Transparenz.

Denn die Anhörung als regelmäßige Form der „gewollten lobbyistischen Einflussnahme“ im Rahmen von Gesetzgebungsprozessen durch die Ministerien und die Ausschüsse des Bundestags sei nur das Ende der Einflussnahme von Interessenvertretern.

Deshalb fordert Transparency unter anderem die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten auf Euro und Cent sowie bei Parteispenden und -sponsoring.

Die Selbstregulierung des Lobbying ist in Deutschland laut Transparency nur unzureichend entwickelt. Es gibt keinen allgemein verbindlichen Verhaltenskodex für alle Interessenvertreter in Deutschland. „Die Defizite in der Selbstregulierung hängen mit fehlenden Organisationen von und für Lobbyisten zusammen“, schreiben die Transparency-Autoren.

Hart geht die Organisation mit Regelungen zu Karenzzeiten ins Gericht, nach denen Politiker und politische Amtsträger in die Wirtschaft wechseln. Drei Jahre für Regierungsmitglieder sowie Parlamentarische Staatssekretäre fordert die Organisation für den Fall, dass der neue Job thematisch mit dem Amt verknüpft ist.

Auch Zahlen über das Ausmaß der „Branche“ des Lobbyismus nennt der Bericht: Transparency geht demnach von etwa 4000 bundesweit tätigen Verbänden mit drei bis 120 Mitarbeitern aus, von rund 120 Unternehmensrepräsentanzen in Berlin mit durchschnittlich vier Mitarbeitern, von 90 Public Affairs-Agenturen mit insgesamt rund 1000 Mitarbeitern und von etwa 50 Think Tanks mit einem Sitz in Berlin, von 20 Anwaltsfirmen, die auch Lobbying betreiben. Hinzu käämen rund 200 Wissenschaftler in Beiräten oder als Gutachter, etwa 30 Unternehmensberatungen sowie 30 wissenschaftliche Institute und Hochschulen, etwa 25 Stiftungen, die politikberatend tätig sind und noch einmal 300 Einzellobbyisten beziehungsweise Politikberater.

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Kommentare zu " Transparency International: Deutschland leidet am Lobbyismus"

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  • "unerhört ihre Meinung"

    Richtig Spiegel-Bloed, mach diese Lemminge fertig.
    Mann,mann,mann,was ist denn heute los,ich komme bald ins schleudern um in allen Foren meinen SXXX,Kommentare abzugeben.

  • Nix da, wir sind eine Demokratie, der Abnicker ist nur seinem Gewissen verpflichtet, unerhört Ihre Meinung.

  • Dass in Deutschland nur noch Lobby-Tum ist, das sit doch unbesritten

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