Transparency
Pflegesystem bietet laut Studie Einfallstore für Betrug und Korruption

Zu wenig Kontrollen, laxe Regeln und zu viel Bürokratie: In der Altenpflege würden Betreiber von Heimen und Pflegediensten laut der Anti-Korruptions-Organisation Transparency dazu eingeladen, das System auszuplündern.
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Das System der medizinischen Pflege und rechtlichen Betreuung in Deutschland bietet laut einer aktuellen Studie Einfallstore für Betrug und Korruption. Es fehle an Transparenz und Kontrollmöglichkeiten für die Betroffenen, kritisierte die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland bei der Vorstellung der Studie am Dienstag in Berlin.

Um die wirtschaftliche Ausbeutung der Abhängigkeit pflegebedürftiger Menschen zu verhindern, sei eine Vielzahl von Verbesserungen notwendig – darunter die Einführung durchsetzbarer Mitbestimmungsrechte für Heimbewohner und Angehörige sowie eine bessere Kontrolle von Betreuern.

Die Transparency-Studie offenbart nach Angaben der Autoren eine Vielzahl von Schwachstellen im System. So hätten für die Untersuchung geführte Expertengespräche gängige Betrugsstrukturen offengelegt, die sich aus den Milliardenausgaben für die soziale Pflegeversicherung speisten.

Als Beispiele nannte Transparency unter anderem Fälle, in denen Ärzte von Pflegediensten Honorare für die Überweisung von Patienten erhielten. Auch „verkauften" Pflegedienste demnach lukrative Patienten an andere Pflegedienste.

Weitere Fälle betrafen Sanitätshäuser, die an Heimleiter spendeten - um damit sicherzustellen, dass die Heimbewohner Rollatoren, orthopädische Schuhe oder sonstige Hilfsmittel aus ihrem Sanitätshaus beziehen. Zudem solle es bei der Entscheidung über die Pflegestufen vorgekommen sein, dass die zuständigen Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ein „Kopfgeld" erhielten – wenn sie bei der Einstufung möglichst restriktiv vorgehen. Damit würden die Ausgaben der Pflegeversicherung gesenkt, wie es in der Studie weiter heißt.

Grundsätzliche Kritik übten die Autoren der Schwachstellen-Analyse an fehlenden Rechten für Heimbewohner und Angehörige. Sie hätten als eigentliche Finanziers der Pflege bis heute keine durchsetzbaren Mitbestimmungsrechte, sondern lediglich „Mitwirkungsrechte" im Sinne von Informations- und Anhörungsrechten.

Diese Rechte seien zudem seit der Föderalismusreform im September 2006 in landesspezifischen Heimgesetzen der jeweiligen Bundesländer geregelt - mit der Folge, dass Transparenz und Vergleichbarkeit der Leistungen deutlich schlechter geworden seien.

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Bundesgesundheitsministerium sieht Bericht skeptisch

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  • ich bin Neo Liberaler!
    und damit Grundsätzlich für Verantwortung, sich für sein Tun verantworten.
    Und je höher der Titel oder das Vermögen, desto höher das Maß an Verantwortung der Gemeinschaft gegenüber!

  • Dann unterstützen Sie also die Forderung, Abgeordnetenkorruption in das Strafgesetzbuch aufzunehmen.

    Seit 2003 wird eben dies von der Bundesrepublik international eingefordert.

    Letztlich bestätigt das Beharren der Nichtstrafbarkeit der Abgeordnetenbestechung diese und viele weiteren Stilblüten unseres täglichen Lebens auf welchem rechtsstaatlichen Niveau wir uns befinden.

    Alle, die sich dieser Forderung widersetzt haben, gehören mit Bezug auf dieses Versäumnis vor die Tür gesetzt und ihre Diäten und Pensionen mit den Schmiergeldern solidarisch aufgerechnet.

    "Wir leben zwar unter dem gleichen Himmel, aber den gleichen Horizont haben wir deshalb noch lange nicht!"

  • dann wissen Sie doch auch,
    das dieses Pflegesystem 2006/7 in stalinistische Verantwortung übergeben werden musste,
    nach monatelangen Medienbashing und Politik?

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