Transparenz
SPD prescht mit Nebeneinkünfte-Regeln vor

Peer Steinbrück ist wegen seiner Nebeneinkünfte in die Kritik geraten. Jetzt kontert SPD-Genosse Steinmeier: Er will die Nebentätigkeiten aller Abgeordneten stärker kontrollieren - und damit Union und FDP treffen.
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BerlinDie SPD will eine strengere Kontrolle von Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten durchsetzen. „Wir werden noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung der Regeln vorlegen“, sagte Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Bild am Sonntag“. „Und dann werden wir ja mal sehen, ob Herr Döring und seine Kolonne bei dem Ruf nach Transparenz an Bord bleiben“, fügte er hinzu.

Steinmeier attackierte namentlich FDP-Generalsekretär Patrick Döring und Außenminister Guido Westerwelle: „Diese scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen. Das muss man sich mal vorstellen: Der FDP-Generalsekretär Döring kassiert als Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und Westerwelle hat noch als Fraktionsvorsitzender Vorträge gegen Honorar gehalten.“

Künftig sollen nach Vorstellungen der SPD auch Auskünfte über Nebenverdienste von vier- und fünfhunderttausend Euro verlangt werden. Bisher müssen Abgeordnete Einkünfte aus Nebentätigkeiten nur in drei Stufen einordnen: von 1000 bis 3500, von 3500 bis 7000 und über 7000 Euro.

Der jüngste Streit über die Offenlegung von Nebentätigkeiten hatte sich an gut dotierten Vorträgen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück entzündet. Dieser hatte mit seinen Nebentätigkeiten mindestens 560 000 Euro verdient.

Steinmeier wies Kritik an Steinbrück in scharfen Worten zurück: „Man hat ja fast den Eindruck, als dürften Sozialdemokraten kein Geld verdienen. Dazu sag ich nur: Das hätten manche im konservativen Lager vielleicht gerne so.“

Außerdem habe Steinbrück angekündigt, Auftraggeber und die Durchschnittssumme seiner Vorträge zu nennen: "Es ist weit mehr als das, wozu er laut Gesetz verpflichtet ist", sagte der SPD-Fraktionschef.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Transparenz: SPD prescht mit Nebeneinkünfte-Regeln vor"

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  • Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert.
    Heute haben wir allerdings soviel Möglichkeiten, daß auch der normale Bürger, egal in welcher Position, das machen kann, was ihm vorgelebt wird:lügen und betrügen. Dies ist nun mal der ganz legalisierte Umgang miteinander. Bitte, meldet Euch doch einmal, wenn Ihr nicht die gleichen Erfahrungen gemacht habt. Ich habe ja gehört, daß der Harz-IV-Empfänger den Satz monatlich erhält, den die Bundestagsabgeordneten für zwei sogenannte "Freitagssitzungen" erhalten. Das gilt aber nur, wenn man sich zur Sitzung einschreibt, um dann schnell den Flieger zu besteigen. Ich denke, wenn die Bundestagssitzungen (wichtig, wichtig) nicht vom Fernsehen übertragen würden, wäre nur Herr Lammert anwesend. Also, dont worry, be happy!!!

  • waehler
    Es trifft jetzt eben mal gerade steinbrück
    Aber die meisten Nebeneinkünfte haben tatsächlich CDU- udn FDP-Politiker

  • Es müssen nicht nur Nebeneinkünfte offengelegt werden, sodnern das Politk-Geschäft muß neu geregelt werden
    Ist Abgeordneter ein Neben- oder Hauptjob?
    Dies muß geklärt werden.
    Wenn Abgeordne nebenher Geld verdienen und dann nicht mal im Bundestag an Debatten teilnehmen, stimmt etwas nicht
    Außedem muß die steuerfrei Pauschale von mehr als 3.000 weg. Die haben doch zu Haue icht alle ein Büro udn Sekretärin, denn dafür ist diese Pauschale gedacht.
    Außerdem müssen Politiker endlich für ihre Rente und Gesndheit selbst zahlen.
    Und nicht Millionen verdienen nebenher und sich von uns die Pensionen finanzieren lassen in einer Höhe, wie sie keiner von uns bekommt, obwohl wir hohe Beträge einzahlen
    Hier fängt für mich ein kriminelle Treiben an.
    Und außerdem Zynismus gegen das Volk.

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