Trasse soll 1,6 Milliarden Euro kosten
München bekommt mehr Geld für Transrapid

Die Bundesregierung will für den Transrapid in München Geld locker machen. Die SPD hat Mittel in Höhe von 550 Millionen Euro angekündigt, die Grünen kündigten dagegen jedoch Widerstand an. „Wir lehnen das ab“, sagte Grünen-Haushaltsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig am Donnerstag. „In einer Zeit, da auch die Mittel aus der Maut fehlen, ist das nicht akzeptabel.“

HB BERLIN. Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt nannte es verwunderlich, dass jetzt im Nachtrag zum Haushaltsentwurf das Ministerium diese Summen noch unterbringen wolle. „Wer so freihändig handelt, macht die Rechnung ohne den Wirt.“ Aus der SPD kam dagegen Unterstützung für die Pläne von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD): „Wir tragen das mit“, sagte der Haushaltsexperte Gunter Weißgerber. „Das Projekt wird kommen.“ Das Bundesverkehrsministerium wollte die Pläne nicht kommentieren. Die Höhe der Mittel, sei Sache des Parlaments, sagte ein Sprecher.

Die bayerische Landesregierung und die Magnet-Bahn-Vorbereitungsgesellschaft (BGM) begrüßten Stolpes Pläne. Bayern hatte für die rund 30-Kilometer-Strecke von der Münchner Innenstadt zum Flughafen Bundeszuschüsse in Höhe von gut 800 Mill. Euro gefordert. Damit sei das insgesamt 1,6 Mrd. Euro teure Projekt zu realisieren, hieß es. Stolpe hatte bereits seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Mittel nach dem Aus für den Metrorapid in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen. Die Strecke in München ist das einzige deutsche Transrapid-Projekt. In Shanghai in China soll ebenfalls eine Flughafenanbindung im nächsten Jahr in Betrieb gehen. Der Transrapid wird von einem Konsortium aus ThyssenKrupp und Siemens gebaut.

Ein Sprecher des bayrischen Wirtschaftsministeriums sagte, er würde eine Erhöhung der Mittel sehr begrüßen. Man habe immer auf eine gerechtere Verteilung der Transrapid-Mittel gedrängt. Ein Sprecher der bayrischen Magnetbahn-Vorbereitungsgesellschaft (BMG) äußerte sich ebenfalls erfreut. „Das ist ein deutliches Zeichen, dass sich der Minister vor das Projekt stellt.“ Das Verhalten der Grünen nannte er unverständlich.

Nach dem Aus für die ursprünglich geplante Strecke Berlin-Hamburg sollten die verbliebenen Bundeszuschüsse von 2,3 Mrd. Euro auf die Nachfolgeprojekte in NRW und München verteilt werden. NRW wurden zunächst 1,75 Mrd. Euro zugesprochen und Bayern 550 Mill. Euro, was die dortige CSU-Landesregierung als ungerecht kritisierte. Eine damals für beide Strecken von Stolpe erwogene Erhöhung der Mittel traf auf Widerstand bei SPD und Grünen. Nachdem das NRW-Projekt im Sommer nach einem Koalitionsstreit zwischen SPD und Grünen abgesagt wurde, forderte Bayern erneut einen höheren Bundeszuschuss.

In den nun von der Regierung vorgesehen 840 Mill. Euro für die nächsten Jahre sind auch 40 Mill. Euro Hilfen für die Entwicklungskosten enthalten. Die Magnetbahn soll nach bisherigen Plänen frühestens 2008 in Betrieb gehen. Die SPD-regierte Stadt München lehnt das Projekt im Gegensatz zur Landesregierung ab.

Grünen-Verkehrsexperte Schmidt wies auf das Scheitern das Projekts in NRW hin. Bayern habe bislang noch nicht einmal ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorgelegt. Die Grünen halten den Transrapid für unwirtschaftlich und fordern eine Express-S-Bahn um die Flughafen-Anbindung zu verbessern. Der SPD-Haushaltsexperte Weißgerber kündigte dagegen an, man wolle die Grünen überzeugen, die Mittel zu genehmigen. „Notfalls müssen darüber die Fraktionsspitzen entscheiden“, sagte er.

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