Treffen der Koalitions-Chefs
Große Koalition schachert um Posten und Milliarden

Um Juncker als EU-Chef durchzusetzen, müssen die Konservativen den Sozialisten ein Angebot machen. Und die Kanzlerin der SPD. Die Parteichefs der Großen Koalition berieten am Abend auch über Bildungs-Milliarden.
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BerlinDie Parteispitzen der großen Koalition haben sich offenbar über die Verteilung der den Ländern zugesagten Milliarden für Bildung, Kitas und Forschung geeinigt. „Die Parteivorsitzenden haben sich über aktuelle innenpolitische Fragen ausgetauscht und verständigt“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend nach einem rund dreistündigen Treffen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit. Einzelheiten nannte Seibert nicht. Dabei handelt es sich nach dpa-Informationen um die im Koalitionsvertrag den Ländern bis 2017 zugesagten sechs Milliarden zur Bewältigung ihrer Aufgaben bei Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen.

In Koalitionskreisen wurde betont, dass Details des Bildungspakets wahrscheinlich am Dienstag verkündet werden. Die Parteichefs verließen das Kanzleramt am Abend, ohne sich zu äußern. Seehofer hatte im Vorfeld aber bereits in Aussicht gestellt, dass der seit Monaten andauernde Streit beigelegt werden könnte. „Ich glaube, dass wir uns heute Abend verständigen können“, hatte er betont.

Mehrere Länder verlangen das Geld direkt und ohne Zweckbindung. Bundesbildungspolitiker von Union und SPD wenden sich allerdings gegen einen „Blankoscheck“ für die Länder. Seehofer sagte: „Ich möchte, dass das Geld für diesen Zweck zu den Ländern fließt.“

Zudem suchten die Vorsitzenden in dem vertraulichen Gespräch nach einem Kompromiss für die deutsche Position zur Besetzung der neuen EU-Kommission. Merkel und Gabriel hatten zuvor deutlich gemacht, dass mehrere Gespräche - auch auf EU-Ebene - nötig seien. Seibert betonte, die Parteivorsitzenden seien sich einig, „dass nach der Europawahl auf europäischer Ebene zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und den europäischen Parteienfamilien über Inhalte und Personalfragen gesprochen werden muss“.

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  • Die etablierten Blockparteien feiern jetzt erst einmal das Ergebnis der Europawahl.

    Doch dazu besteht kein Grund:

    In etlichen Ländern gehören EU-kritische Parteien zu den großen Gewinnern!

    Am meisten Aufsehen erregt dabei sicherlich das französische Ergebnis: Der Front Nationale von Marine Le pen ist stärkste politische Kraft im Land geworden.

    Stellen Sie sich vor: Mit EU-kritischen Parolen hat Le Pen in Frankreich mehr als 24% der Stimmen bekommen!

    In Griechenland hat die EU-kritische Linksbündnis Syriza mit weitem Abstand die meisten Stimmen erhalten und erzielte mehr als 28%!

    Das Regierungsbündnis hatte hier keine Chance. Das zeigt ganz klar: Die aktuelle Politik der Euro-Rettung hat in Griechenland keine politische Mehrheit mehr hinter sich.

    Grundsätzlich bestätigt dieses Ergebnis doch folgendes:

    So zeigt sich ganz klar, dass immer mehr Bürger mit der Politik in Brüssel nicht einverstanden sind!

    Viele EU-kritische Parteien konnten davon profitieren.
    Es zeigt aber auch: Immer mehr Bürger in Europa durchschauen das Spiel.
    Sie folgen nicht länger der Propaganda in den Systemmedien, dass die Euro-Krise vorüber ist – auch wenn die aktuell führenden Politikmarionetten und Systemmedien in der Euro-Zone uns immer wieder diesen Eindruck vermitteln wollen.

  • Bleibt das Resultat: Ändert sich die Länder- und EU-Politik nicht ganz rabiat (Selbstbestimmung der Länder, keine Schuldenvergemeinschaftung, kein TTIP, weniger Bevormundungen, differenzierte Währung, kein Raub an den Vermögensrücklagen, geordnete Einwanderung etc.), wird es ganz massiven Auftrieb für die Alternativen Parteien mit realistischem und bürgerfreundlichen Programmen geben, siehe AfD. Aber auch die Extremisten in Frankreich, Großbritannien, Österreich, Ungarn etc. bekommen riesigen Zulauf, was im Ausscheiden aus der EU enden kann. Der erste Ausstieg könnte eine Kettenreaktion auslösen. Ein "Weiterso" ohne Bürgerwillen wird die EU von innen heraus zerstören. Nur ein kluger Neuanfang könnte die EU noch retten, wenn die Mitbestimmung der Bürger an erster Stelle steht.

  • Ich hab den Scheiß nicht gewählt. Aber es gibt noch genug Deppen, die immer noch nicht begriffen haben, was gespielt wird.

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