Treffen des SPD-Parteivorstandes
"Ich dränge mich nicht auf"

Das hatte der SPD gerade noch gefehlt: Drei Tage nach der Zitterpartie bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag hatte die Parteispitze am Montag auch noch eine Führungsdebatte am Hals. Verantwortlich war der Abgeordnete Hans-Peter Bartels. In einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ wagte der 42-jährige Düsseldorfer die kühne Forderung, Bundeskanzler Gerhard Schröder sollte mittelfristig auf den Parteivorsitz verzichten.

HB BERLIN. Der Kanzler außerte sich dazu nicht, legte zu Beginn der SPD-Sitzung Wert auf eine unmissverständliche Klarstellung. Seine folgenden Äußerungen sollten nun nicht wieder gleich als Rücktrittdrohung verstanden werden, gab Gerhard Schröder in der angespannten Atmosphäre im SPD-Parteivorstand zu Protokoll. Doch vielsagend fügte er gleich hinzu: „Ich dränge mich nicht auf.“

Mit offenem Visier und ohne viel taktische Rücksichtnahme ging Schröder am Montag im Willy-Brandt-Haus in das Gefecht um die richtige Parteilinie. An seine linken Kritiker gewandt eröffnete er ziemlich abrupt die Offensive: Sie sollten besser aufpassen, dass sie mit ihren Argumenten „nicht Arm in Arm mit Stoiber“ agierten. Und gezielt suchte sich der Kanzler dann Juso-Chef Niels Annen heraus, um seinen Groll über die endlosen Negativ-Schlagzeilen der letzten Tage abzuladen. Annen sei doch nur Vorsitzender einer „kleinen, unwichtigen Arbeitsgruppe“, sagte der Kanzler nach Angaben von Sitzungsteilnehmern. Er wisse gar nicht genau, was der Chef der SPD- Nachwuchsorganisation in der Runde zu suchen habe.

Über prominenten Rückhalt konnte sich der Kanzler nicht beklagen. Vor allem Sigmar Gabriel aus Hannover, aber auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und der Europa-Abgeordnete Martin Schulz sprangen für ihn heftig in die Bresche. Sie und andere erinnerten - wie schon der Kanzler in den letzten Tagen immer wieder - an die Endphase der eher kurzen Regierungszeit von Helmut Schmidt. Wenn die SPD jetzt wieder an sich selbst scheitere, würden 16 Jahre auf den Oppositionsbänken nicht ausreichen, so war der allgemeine Tenor in der gut dreistündigen Sitzung. Und anders als damals bei Helmut Schmidt und der FDP könne man diesmal dem grünen Koalitionspartner nicht die Schuld geben, lauteten die Warnungen: „Dann haben wir es selbst nicht geschafft.“

Bei den meisten Linken im Vorstand kamen solche eher zeitgeschichtlichen Ermahnungen kaum an. Andrea Nahles blieb in der Sitzung bei ihrer Kritik an der Parteispitze: „Ich nehme kein Wort zurück.“ Eilig verließ die Sprecherin der Parteilinken den Vorstandsraum und gab den wartenden Journalisten noch die Botschaft mit auf den Weg, es habe „in der harten Auseinandersetzung keine Annäherung“ gegeben.

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