Treffen Merkel, Gabriel, Seehofer
Koalitionsgipfel mit wenig Ergebnissen

Das Spitzentreffen hat nur zwei Stunden gedauert. Heraus gekommen sind Zeitpläne, um Konflikte zu lösen – aber keine konkreten Beschlüsse. Und das strittigste Thema – die Flüchtlingspolitik – war überhaupt kein Thema.

BerlinDie Parteichefs der großen Koalition haben sich auf einen Fahrplan zur Lösung der in der Regierung strittigen Sachthemen geeinigt, den Flüchtlingsstreit aber ausgeklammert. Es habe Übereinstimmung gegeben, strittige Punkte etwa bei der Erbschaftsteuer, der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen sowie der Angleichung der Renten in Ost und West in den kommenden Wochen zu lösen, hieß es am Sonntag nach zweistündigen Verhandlungen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) aus Teilnehmerkreisen. Die Gesprächsatmosphäre wurde als konstruktiv beschrieben.

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien wollen sich demnach Anfang Oktober erneut treffen. Nach weiteren Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen auch die Fraktionsvorsitzenden dabei sein. Bei diesem Gespräch könnten dann mögliche Entscheidungen getroffen werden. Bis dahin sollen die Fachpolitiker weiter nach Lösungen suchen. Gemeinsam wollen die Koalitionäre auch versuchen, die Hürden bei der Einstufung von weiteren Maghreb-Ländern als sichere Drittstaaten beiseite zu räumen. Bei den meisten Themen ist jedoch auch die Zustimmung der Ländermehrheit notwendig.

Bei dem Dreier-Treffen habe der Flüchtlingsstreit keine Rolle gespielt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Zuvor hatten Merkel und Seehofer gut zwei Stunden über die politische Lage und ihre erbitterte Auseinandersetzung über den Flüchtlingskurs der Kanzlerin gesprochen. Eine Annäherung beim Streit über die von Seehofer geforderte konkrete jährliche Obergrenze für Flüchtlinge gab es erwartungsgemäß nicht. Merkel lehnt eine solche Festlegung ab.

Aus der CDU kam am Sonntagabend offene und scharfe Kritik an dem Vorgehen der CSU in der Flüchtlingspolitik. „Ich bin manchmal fassungslos, wie das, was wir auf den Weg gebracht haben, immer wieder zur Disposition gestellt wird“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt in der ARD-Sendung „Anne Will“ zu erneuter Kritik des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU). Die von der CSU geforderte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen sei verfassungswidrig, sagte Patzelt. Dies hätte sich auch gezeigt, wenn CSU-Chef Horst Seehofer seine Drohung mit einer Verfassungsklage wahr gemacht hätte. Die CSU argumentiere ständig mit einem Notstand, den es in Deutschland überhaupt nicht gebe.

Söder wiederholte dagegen in der Sendung die harte Linie der CSU, die diese auf einer Vorstandsklausur am Samstag bestätigt hatte. Er plädierte für eine Obergrenze, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und warnte vor einer „Hintertür-Zuwanderung“ durch den Familiennachzug der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zog die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik in Zweifel. „Dass man über ein Thema, das alle umtreibt, nicht mal reden kann, weil die Koalitionäre so weit auseinander sind, das ist ein Armutszeugnis“, sagte sie im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch monierte, das Treffen der Koalitionsspitzen habe nichts als „Ankündigungen“ gebracht. „Die Koalition ist sichtlich am Ende, jede Partei wirtschaftet nur auf eigene Rechnung. Das Beste ist, schnell die Scheidung einzureichen.“

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