Treffen mit Merkel
Wirtschaftsverbände kritisieren Bundesregierung

Seit wenigen Monaten regiert in Berlin die große Koalition - und zwar so, dass sie den Ärger der Wirtschaft auf sich zieht. Genug Diskussionsstoff also für das Spitzengespräch mit der Kanzlerin.
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MünchenDie großen deutschen Wirtschaftsverbände gehen mit scharfer Kritik an der bisherigen Politik der großen Koalition in das Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die abschlagsfreie Rente mit 63 setze „falsche Signale“, ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn gefährde Beschäftigungschancen, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers der vier Verbände, aus dem die „Nordwest Zeitung“ vor dem Treffen am Freitag in München zitierte.

An dem traditionellen Spitzengespräch mit Merkel am Rande der Handwerksmesse nehmen der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sowie Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer teil. Ein Thema dort dürfte auch das Ringen um die Energiewende sein.

Beim Mindestlohn fordern die Verbände demnach umfangreiche Ausnahmen. Insbesondere müssten Abweichungen für junge Menschen vorgesehen werden, „um keine falschen Anreize zu setzen, durch die die Ausbildungsbereitschaft eingeschränkt wird“. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn dürfe „die Tarifautonomie und das bewährte System der Lohnfindung nicht übermäßig beeinträchtigen“. Und zur Rentenpolitik heißt es in dem Papier, längeres Arbeiten sei zur Begrenzung des Arbeitskräftemangels sowie im Interesse der Finanzierbarkeit der Rentenversicherung „notwendig und sachgerecht“.

Handwerkspräsident Wollseifer kritisierte die Rentenpläne der Koalition in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag) als Wahlgeschenk. „Wir brauchen im Handwerk unsere Fachkräfte, auch die jenseits der 60“, sagte er. Frühverrentung verschärfe die Fachkräfteengpässe.

Auch BDI-Präsident Grillo hatte sich in dieser Woche bereits mit deutlicher Kritik an der bisherigen Arbeit von Schwarz-Rot in Berlin zu Wort gemeldet. Für eine gute Weiterentwicklung des Industriestandortes Deutschland könne er „leider bislang nicht viel Gutes erkennen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • In erster Linie geht es um den Mittelstand der nicht mit großen Unternehmen verwechselt werden kann und darf. Die Gefahr von Fehlentscheidungen geht ohne Polemik von der jetzigen Volkskammer aus
    die komplett Links ist. Die soziale Marktwirtschaft soll zu einer Marktsozialen kontrollierten Plattdorm umgewandelt werden, wo Unternehmerentscheidungen erst durch die Politik abgesegnet werden müssen. Meine Hoffnung ist immer noch eines Tages auf freie Marktwirtschaft, wo jeder machen kann und arbeiten kann was er will und so lange wie er will ohne horrende Abschläge. Aber solange die Damen und Herren hinter der 5% Mauer stecken gibt es keinen Widerstand im Parlament.

  • Die Wirtschaftsverbände kann man nicht ernst nehmen. Sie sind dazu da, immer mehr für ihre Klientel einzufordern. Man sollte sie mal daran erinnern, was in den Jahren so alles zu ihren Gunsten eingeführt wurde: Massive Senkung des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftssteuer, Niedriglöhne, Zeitarbeit, Leiharbeit und Outsourcing, Ausnahmen von der EEG-Umlage zu Lasten der privaten Bürger, Abschreibungsverbesserungen und weitere Subventionen etc. Was gäbe es ein Klagen, wenn alles das zurückgeführt würde wie es in der Kohl-Ära gültig war!? Die Arbeitgeberseite muss nun einsehen, dass auch einmal die Arbeitnehmerseite am Produktvitätskuchen teilhaben muss. Wenn die Politiker sich einen großen Schluck von 10 % aus der Pulle nehmen, müssen für die Arbeitnehmer auch mal 5 % netto, ich betone netto, übrig sein. Die Arbeitgeber sollten handeln, bevor sie über weiteren Fachkräftemangel klagen.

  • Wie " ARM " die deutsche Wirtschaft ist, weiß jeder der die Einkommensstatistiken lesen kann. Wer dies aus techn. Gründen nicht kann oder versteht kann ja den kleinen Wurst- und Fleischfabrikanten U. Hoeness als Beispiel nehmen, wie dreckig es den Unternehmern in der BRD geht.
    Wann setzt sich den mal Frau Merkel mit Rentnern (nicht Pensionären)zur Diskussionsrunden zusammen?

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