Treffen mit Unternehmenschefs
Gabriel will schnellere Zusagen für Rüstungsexport

Die deutsche Rüstungsbranche ist wegen der strengeren Exportbeschränkungen in Bedrängnis geraten. Nun erhält sie Unterstützung vom Bundeswirtschaftsminister. Er macht sich für eine schnellere Exportgenehmigung stark.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will der wegen strengerer Exportbeschränkungen in Bedrängnis geratenen deutschen Rüstungsbranche helfen. Die Genehmigung für die Ausfuhr überwiegend zivil genutzter Güter und von Ersatzteilen solle beschleunigt werden, sagte Gabriel am Freitag nach einem Gespräch mit mehr als 30 Vertretern von Rüstungsunternehmen, Wirtschaftsverbänden, Betriebsräten und Gewerkschaften in Berlin. „Wir haben verabredet, dass das Ministerium sehr schnell eine Arbeitsstruktur schafft, damit wir zu einer schnelleren Entscheidung kommen.“

Berichte über 2000 auf Eis liegende Exportanträge beim dafür zuständigen Bundesamt für Ausfuhrkontrolle wies der Minister als „schlichten Unfug“ zurück. „Es gibt ungefähr 700 Fälle, die derzeit bearbeitet werden“, sagte Gabriel. „Wir haben also keinen riesigen Antragsstau.“ Normal seien etwa 400. Die höhere Zahl sei auf die Entwicklung in Russland und der Ukraine zurückzuführen. „Dort gibt es allein 100 Fälle, die Russland betreffen und deshalb speziell bearbeitet werden müssen.“

Auch unter Liquiditätsproblemen oder steigenden Finanzierungskosten leidenden kleineren und mittleren Unternehmen soll geholfen werden. „Wir werden dafür sorgen, das wir hier entsprechende Hilfestellung geben“, sagte Gabriel, der dafür die staatliche Förderbank KfW ins Spiel brachte.

Die Rüstungsbranche sieht sich ohne Exportgeschäft auf verlorenem Posten. „Exporte sind für uns natürlich sehr wichtig für unsere Existenz“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Armin Papperger, nach dem Gespräch. Dies gelte umso mehr, da große Aufträge aus dem Inland – etwa von Heer, Marine und Luftwaffe – rar gesät seien. „Ohne nationale Programme und ohne Export kann man natürlich nicht überleben“, sagte Papperger, der im Hauptberuf Vorstandschef der Rheinmetall ist.

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  • Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt
    --------------
    Und Deutschland verschenkt Waffen an Israel.
    Verkauft deutsche Panzer an Saudi-Arabien und Katar.
    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat dem Rüstungskonzern Rheinmetall die Ausfuhr einer Panzerfabrik nach Algerien genehmigt.
    Deutschland liefert Waffen weltweit.
    Auch in "Spannungsgebiete".

  • Gabriel (SPD) .... War es nicht die SPD , die die Zeitarbeit zu dem gemacht hat was sie heute ist ? War es nicht die SPD die Arbeitslosenzahlen eben mit dieser Zeitarbeit schönte damit die Arbeitslosenzahl nicht über über 6 Mio steigt ?

    Es war die SPD ,die die meisten arbeitslosen seit Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 zu verantworten haben und nun geht das wieder los ...
    Gabriel und die SPD treiben tausende Metaller in die Zeitarbeit wenn sie Waffenexporte so einschränken wollen wie sie es vorhaben .

    Wer SPD wählt , wählt Arbeitslosigkeit und Ausbeutung !!!

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