Treffen organisiert
Kanzlerin bastelt neue Weltwirtschaftsordnung

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag in Berlin den Spitzen der Internationalen Finanzorganisationen ihre Vorstellungen zur Neuordnung der Weltwirtschaftsordnung und der Etablierung eines Weltwirtschaftsrates vorstellen. Das erfuhr das Handelsblatt im Kanzleramt.

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in Berlin zum zweiten Mal die Chefs der Organisationen treffen: Dominique Strauss-Kahn (IWF), Pacal Lamy (WTO), Robert Zoellick (Weltbank) und Angel Gurría (OECD). Zentrales Thema ist die Neuordnung der Weltwirtschaftsordnung und die Etablierung eines Weltwirtschaftsrates. Die hochrangige Runde im Kanzleramt soll dafür jedoch nur der Auftakt sein: Noch im Februar oder März will sich Merkel mit den Führern der europäischen Mitgliedstaaten der G-20-Gruppe – also Großbritannien, Frankreich, Italien, Türkei und die EU – in Berlin treffen und so Verbündete für den G20-Gipfel im April werben. Weitere Schritte soll dann der G8-Gipfel im Juli in Italien bringen, heißt es im Kanzleramt.

Schon während ihrer G8-Präsidentschaft hatte Merkel vehement für mehr Transparenz und eine bessere Koordination der Weltwirtschaft geworben, fand jedoch wenig Gehör. Nun sei die Gelegenheit wesentlich günstiger, meinen die Strategen im Kanzleramt. Die weltweite Wirtschaftskrise habe die Sensibilität für mehr Koordination geweckt. „Schließlich hat auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Einrichtung des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen lange als unvorstellbar gegolten“, sagte ein Vertrauter Merkels dem Handelsblatt, „nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges wurden sie dann doch Wirklichkeit.“ Einen ähnlichen Lerneffekt erhoffe sich die Kanzlerin nun für die Weltwirtschaftsordnung.

Für Optimismus sorgen vor allem erste Reden des neuen US-Präsidenten Barack Obama sowie Signale führender Ökonomen und Manager, mit denen die Kanzlerin beim Weltwirtschaftsforum im Davos gesprochen hat. Dort hatte Merkel für die weltweite Einführung der sozialen Marktwirtschaft geworben. Diese könne nach Überwindung der Wirtschaftskrise zu international verbindlichen Regeln führen, die dann – wie beim Uno-Sicherheitsrat – ein „Weltwirtschaftsrat“ kontrolliere. Interesse zeigte etwa der britische Premier Gordon Brown, der daraus allerdings seinen Vorschlag für ein Bretton Woods II ableitete. Unterstützt wurde Merkel etwa von dem Ökonomen und Nobelpreisträger Joe Stiglitz, der schon seit längerem eine Weltregierung fordert.

In ihrer wöchentlichen Videobotschaft legte Merkel am Samstag nach und forderte eine „globale Architektur für das gemeinsame Wirtschaften“. Die strengeren Regeln für Finanzmärkte, Produkte und Banken, an denen die G20-Staaten arbeiteten, seien nicht ausreichend. „Wir alle wissen aus den Erfahrungen mit der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland: Märkte brauchen einenOrdnungsrahmen, und der Staat muss der Hüter der Ordnung sein“, sagte Merkel und plädierte für eine „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“. Letztlich dürfe es weltweit keinen Akteur mehr geben, der sich nicht an diese Regeln halte. Faule Finanzprodukte seien vom Markt zu nehmen, die Steueroasen müssten ausgetrocknet werden.

An dem Treffen am Donnerstag nehmen der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Angel Gurría, der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Juan Somavia, der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, der geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn und der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, teil.

Dieselbe Runde hatte die Kanzlerin bereits zum Ende ihrer G8-Präsidentschaft im Jahr 2007 eingeladen – und damit erstmals in dieser Kombination zusammen gebracht. Auch damals sprachen sich die fünf Herren und die Dame anschließend für eine wesentlich striktere Koordination der Weltwirtschaftspolitik aus – jedoch ohne messbaren Erfolg. Das soll nun anders werden.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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