Trittin kündigt Einigung bis Ende März an
Grüne erhöhen Druck im Streit um Emissionshandel

Nachdem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Mittwoch überraschend den Koalitionskompromiss zum Emissionshandel mit Kohlendioxid- Zertifikaten hatte platzen lassen, erhöhte am Donnerstag der grüne Koalitionspartner den Druck auf die SPD und den Minister. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bestritt zwar, dass eine Koalitionskrise bevorstehe. Zugleich forderte er Clement aber nachdrücklich auf zu erklären, „ob er wirklich einen Klimaschutz will“.

HB BERLIN. Clement konterte, den Unternehmen dürfe nicht zu viel zugemutet werden. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sprach von „gemeinsamen Regierungszielen“ und bekräftigte, es werde bis Ende März einen Kabinettsbeschluss zum Emissionshandel geben. Der Umweltexperte der Grünen, Winfried Hermann, forderte von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein Machtwort. Er solle Clement wegen dessen Mitverantwortung für den Klimaschutz zur Ordnung rufen. Bütikofer sagte im ZDF, es wäre völlig inakzeptabel, wenn Clement auf zunehmende Abgase setze. Dass aber Hermann von Clements „Amoklauf gegen den Klimaschutz“ spreche und rhetorisch übertreibe, „muss man nicht zum Stolperstein machen“.

Am 1. Januar 2005 beginnt der europaweite Handel mit Emissionszertifikaten. Die EU hat festgelegt, dass die Mitgliedstaaten bis zum 31. März dieses Jahres nationale Zuteilungspläne für die erste Handelsperiode vorlegen, die von 2005 bis 2007 dauert. Ziel ist es, die Entstehung des Klimagases CO2 dort zu vermindern, wo dies am wirtschaftlichsten ist. Dahinter steht die Idee, dass derjenige, der den Ausstoß kostengünstig vermeiden kann, eine Art Verschmutzungsgutschrift bekommt und dieses Zertifikat anderen Unternehmen verkaufen kann. Nach Trittins Konzept müssen 2 600 deutsche Stromerzeuger und Industriebetriebe in den Jahren 2005 bis 2007 ihren Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) jährlich um etwa 1,5 Prozent verringern. Auch nach mehreren Gesprächen über die Aufteilung der handelbaren Verschmutzungsrechte auf die Unternehmen vor allem der energieintensiven Sektoren sind die Verhandlungen zwischen Clement und Trittin festgefahren. Eine Entscheidung peilt die SPD nun erst nach ihrem Sonderparteitag in der kommenden Woche an.

Trittin teilte mit, dass das Kabinett im Interesse des Bundestages seinen Plan unter dem Vorbehalt einer Prüfung aller nationalen Aufteilungspläne nach Brüssel melden werde. Damit sollten Wettbewerbsnachteile der deutschen Unternehmen verhindert werden.

Protest gegen Trittins Pläne kam erneut aus dem Kohleland Nordrhein-Westfalen. Der Entwurf verstoße gegen die Interessen seines Bundeslandes, sagte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und warnte vor Arbeitsplatz-Verlusten. Trittin bestritt, dass der von Clement kassierte Kompromiss vorgesehen habe, den Kohlendioxidausstoß in der ersten Phase des Emissionshandels bis 2007 von jetzt 505 Millionen Tonnen nur auf 499 Tonnen zu reduzieren. Vorgesehen sei ein Einstieg bei 488 Millionen Tonnen. Bis Ende 2012 sei ein Abbau auf 480 Millionen geplant. „Es gibt keine anderen Zahlen“, sagte er.

Von den Grünen kritisiert wurde Clement, weil er die schwache Konjunktur „vorschiebe“ und den Verlust von Arbeitsplätzen an die Wand male. „Das ist das, was mich am allermeisten ärgert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen- Fraktion, Reinhard Loske, im WDR. Dagegen warnten CDU und FDP vor einer Gefährdung von Arbeitsplätzen. Beim Kraftwerksbau lägen schon jetzt Investitionen in Milliardenhöhe auf Eis, weil die Unternehmen angesichts der von Trittin geplanten Mehrbelastungen keine Planungssicherheit hätten.

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