Trittin sieht fristgerechte Lösung im Emissionshandel-Streit
Clement und Trittin beharren auf Positionen

Wirtschaftsminister Clement will weiterhin keinen Kompromiss im Streit um den Emissionshandel. Auch Umweltminister Trittin beharrt auf seiner Position. Angeblich bittet Kanzler Schröder die zerstrittenen Minister zur Schlichtung zu sich.

HB BERLIN. Die streitenden Bundesminister Wolfgang Clement (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) bleiben in ihrem Disput um den Emissionshandel hart: Sie beharren auf ihren Positionen. Wirtschaftsminister Clement sagte dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel», er lehne die Vorschläge von Umweltminister Trittin weiterhin ab: «Wachstum ist damit nicht möglich. Das kann ich als Wirtschaftsminister nicht mittragen.»

Er werde und wolle keine Kompromisse machen, die den Aufschwung behinderten, sagte Clement dem Magazin zufolge. Die Energiepreise in Deutschland seien schon jetzt sehr hoch, «da darf nichts dazu kommen.» Trittin bekräftigte indes in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» seine Haltung. Er besteht auf einer Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2007, während Clement bis dahin die derzeitige Grenze beibehalten will.

Die «Bild am Sonntag» berichtete derweil, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) doch im Streit zwischen den Ministern vermitteln wolle. Ein Regierungssprecher hatte am Freitag dies noch für unwahrscheinlich gehalten. Der Zeitung zufolge werden Clement und Trittin spätestens am Montag zu einem Schlichtungsgespräch ins Kanzleramt bestellt.

Dabei will Schröder offenbar den Kompromissvorschlag seines Kanzleramtsministers Frank Walter Steinmeier (SPD) durchsetzen. Er sieht die Begrenzung des CO2-Ausstoßes ab 2005 auf 499 Millionen Tonnen pro Jahr vor. Clement dagegen fordert eine Obergrenze von 505 Millionen Tonnen pro Jahr, Trittin will den Ausstoß auf jährlich 488 Millionen Tonnen reduzieren.

Der Umweltminister geht weiter davon aus, dass der umstrittene Plan zur Zuteilung von Verschmutzungsrechten an die Industrie wie vorgesehen am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wird. Bis dann müssen die EU-Länder bei der EU-Kommission ihre Nationalen Allokationspläne vorlegen. Brüssel signalisierte aber bereits, eine Verzögerung hinzunehmen.

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