Trotz Beamtenprotesten
Rot-Grün in NRW setzt Besoldungspläne durch

Rot-Grün hat sich durchgesetzt: Trotz wochenlanger Proteste hat die NRW-Regierung ihre umstrittenen Pläne zur Beamtenbesoldung durchs Parlament gebracht. CDU und FDP ziehen vor das Landesverfassungsgericht.
  • 12

DüsseldorfTrotz wochenlanger Proteste von Landesbeamten hat die rot-grüne Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag am Mittwoch eine umstrittene Regelung zur Beamtenbesoldung beschlossen. Danach werden die ausgehandelten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nur für die unteren Besoldungsgruppen bei den NRW-Beamten übernommen. Die Bezüge in den mittleren Besoldungsgruppen werden 2013 und 2014 nur um jeweils ein Prozent erhöht, die höheren Besoldungsgruppen gehen leer aus.

Die rot-grüne Regierung in Düsseldorf will durch die gestaffelte Übernahme des Tarifabschlusses rund 700 Millionen Euro einsparen. Eine uneingeschränkte Übernahme des Tarifkompromisses für den gesamten öffentlichen Dienst in NRW würde 2013 und 2014 insgesamt 1,31 Milliarden Euro kosten, argumentiert die Landesregierung. Der gestaffelte Ansatz bedeute dagegen Ausgaben von nur 600 Millionen Euro.

Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag halten die nun beschlossene Regelung für verfassungswidrig und wollen vor das Landesverfassungsgericht ziehen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Trotz Beamtenprotesten: Rot-Grün in NRW setzt Besoldungspläne durch"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Diese Pläne werden vor dem Verfassungsgericht landen, wurde gestern bereits gesagt.
    Rot-Grün muß sich nicht so aufplustern und schmeißt auf der anderen Setie mengenweise Geld raus

  • Bravo Rot-Grün,
    da kann sich Schwarz/gelb mal eine Scheibe abschneiden.
    Die schauen lieber dass es den oberen immer besser geht.
    Ansonsten wird weggeschaut,ausgesessen,verschoben.
    Politik im Schlafmodus.
    NRW,Baden-Württemberg als Vorbild für Bundestagswahl.

  • Und nicht vergessen, "liebe" SPD - das WIR entscheidet. Euer Spruch. WIR wählen garantiert keine Sozialdemokraten mehr. Weder im Bund, noch Land, noch Kommune. Derart kaltschnäuzig wie ihr ist noch keine Regierung mit enem großen Teil ihrer Mitarbeiter umgegangen. Die SPD - und Frau Kraft - werden die Wahlquitung bekommen. Grün natürlich auch....

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%