Trotz FDP-Gegenwehr
Merkel besteht auf Mietpreisbremse

Die Bundeskanzlerin pocht auf die Mietpreisbremse, der Koalitionspartner lehnt die Pläne ab. Von der SPD erhält die Union Zuspruch, schließlich schlugen die Sozialdemokraten das Modell vor.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel pocht trotz der Kritik des Koalitionspartners FDP auf eine Begrenzung von Neumieten. Sie spreche sich ausdrücklich für eine Neuregelung aus, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin auf dem Deutschen Verbraucherschutztag. Sie sei sehr beeindruckt gewesen, dass Bürgermeister dies auf dem Deutschen Städtetag parteiübergreifend gefordert hätten. Die Union habe deshalb neu nachgedacht. „Aus diesem Grund haben wir uns jetzt entschlossen, das in unser Wahlprogramm aufzunehmen”, sagte Merkel. Sie habe keine Probleme damit einzuräumen, dass die Union dabei eine ursprüngliche SPD-Position übernommen habe. Allerdings müsse eine Variante der Begrenzung von Neumieten gewählt werden, die keinen Neubau von Wohnungen verhindere. Ansonsten werde das Dilemma des fehlenden Wohnraums in Großstädten auch mit einer Begrenzung der Neuvermietungshöhe nicht beseitigt. Die Neumieten sollen nur noch um einen bestimmten Prozentsatz über dem örtlichen Mietspiegel liegen dürfen. Über die Höhe gibt es in der Union noch Gespräche.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die CDU-Pläne für eine Begrenzung für Neumieten und warnte vor negativen Auswirkungen auf das Angebot an Wohnraum. Eine strikte Regulierung im Mietpreismarkt bewirke, „dass eher Wohnungsknappheit zunimmt”, sagte die FDP-Vizechefin in Berlin. „Und genau das ist es, was wir überhaupt nicht wollen.” Notwendig seien Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Wohnungsbau. Das könne nicht allein der Staat leisten, da dieser dafür das Geld nicht habe. „Sondern da brauchen wir noch Restanreize für Investoren”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Ministerin verwies wie Merkel darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition bereits einen Deckel für Bestandsmieten geschaffen habe. Dabei sei sorgfältig zwischen notwendigen Anreizen für Investoren im privaten Wohnungsbau und dem Schutz der Mieter abgewogen worden. Am Ende sei eine ausgewogene Regelung herausgekommen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Trotz FDP-Gegenwehr: Merkel besteht auf Mietpreisbremse"

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  • Die Mietpreisbremse ist das Versagen der Politik.... Der ländliche Raum hat genug freie Wohnungen und was ich immer wieder Feststelle, die Menschen sind Fauler geworden und ziehen sich lieber in Städte zurück als bissl zeit aufsichzunehmen und an den Rand zu ziehen.

  • Mietpreisbremse ist die populistische Verwaltung eines gravierenden Mangels. Mehr nicht. Nur ausreichender Wohnraum schützt vor hohen Mieten. In München wettert Ude gegen die hohen Mieten, gleichzeitig schaut die Stadt zu, wie Sozialwohnungen an die Patricia AG verschleudert werden. Dank eines Gesetzes muss die Patricia AG auch keine Grunderwerbsteuer zahlen, die jeder "Normalsterbliche" zu entrichten hat. In München werden weiterhin Bürokomplexe gebaut, trotz Leerstandes. Neubauten für Wohnraum entsteht dazu im Vergleich sehr wenig. Alles pure Heuchelei. Es ist doch gar nicht gewollt, daß ausreichend Wohnungen bestehen. So bleiben die Preise für Immobilien hoch und die Länder verdienen über die Grunderwerbsteuer und sonstigen Gebühren doch mehr als gut.
    Augenwischerei und sonst nichts.

  • Eine Mietpreisbremse ist eine politische Willkür und eine Einmischung in eine freie Bürgergesellschaft. Und somit ist jegliche politische Einmischung per Mietpreisbremse oder auch Energiewende (EEG) oder Euroschuldenländer-Rettung ABZULEHNEN!!!
    Diese poltische Willkür von der Einmischung in Marktverhältnissen und anvertrauten Steuergeldern ist volksschädlich und dient NICHT dem "WOHLE DES DEUTSCHEN FREIHEITLICHEN VOLK!!!"
    Mietpreisbremsen, EEG und EURO-Schuldenländer-Rettungen sind kommunistische-sozialistische Gedankengut und führen ein Volk nur in eine neue Mangelgesellschaft unter dem grünen-ökologischen Deckmantel einer Gutmenschen-Ideologie!

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