Trotz finanzieller Unwägbarkeiten
Es bleibt dabei: BND zieht nach Berlin

Angesichts der terroristischen Bedrohung sei die Nähe des BND zum Sitz der Bundesregierung zwingend erforderlich, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Damit steht die Bundesregierung trotz finanzieller Unwägbarkeiten zum Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin.

HB BERLIN. Zudem seien im Haushalt 2005 bereits insgesamt 100 Mill. € für das Projekt bereitgestellt.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag hatte am Wochenende den geplanten BND-Umzug an die Spree in Frage gestellt. Darüber müsse noch einmal „ergebnisoffen“ diskutiert werden, weil die finanziellen Mittel vom Bundestag nicht in der notwendigen Höhe bewilligt seien. Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass der Neubau der BND-Zentrale in Berlin-Mitte 720 Mill. € statt der veranschlagten 600 Mill. € kosten und sich bis 2011 verzögern wird.

Vor diesem Hintergrund forderte die CSU-Landesgruppe im Bundestag, auf den Umzug zu verzichten. Diese „aberwitzige Verschwendung von Steuergeldern“ müsse gestoppt werden, sagte deren innenpolitischer Sprecher, Wolfgang Zeitlmann. Die Verlagerung des BND-Sitzes in die Hauptstadt sei fachlich nicht erforderlich. Zudem sei es angesichts der Sicherheitslage „verantwortungslos, die Mitarbeiter des BND gerade jetzt mit Umzugsplänen zu beschäftigen“.

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