Trotz KfW-Absage
Verdi setzt bei Schlecker-Insolvenz auf Länderhilfe

Die Gewerkschaft Verdi hofft darauf, dass Bund und Länder die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker unterstützen. Laut Gewerkschaft sei vor allem das Land Baden-Württemberg als Koordinator gefragt.
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StuttgartDie Gewerkschaft Verdi setzt trotz der Absage der Staatsbank KfW unverändert darauf, dass Bund und Länder der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker unter die Arme greifen. Jetzt sei vor allem das Land Baden-Württemberg als Koordinator gefragt, sagte Gewerkschaftschef Frank Bsirske am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich setze darauf, dass hier geholfen wird im Sinne einer Transfergesellschaft, einer Bürgschaft, eines Kredit seitens der KfW.“ Die Bundesregierung habe dazu die Möglichkeit mit einer Ausnahmegenehmigung, einer Anweisung an die KfW. „Das hat es in früheren Fällen - Stichwort EADS - auch schon gegeben.“

Die Verdi-Bezirksleiterin im Südwesten, Leni Breymaier, zeigte sich empört über das Nein der KfW. „Was wir bei dieser einmaligen Insolvenz erleben müssen, ist der Unterschied zwischen Marktwirtschaft und sozialer Marktwirtschaft.“ Sie kündigte ein Gespräch mit Vertretern der grün-roten Landesregierung an diesem Dienstag an. Das Stuttgarter Wirtschaftsministerium erklärte zunächst, man wolle die Begründung der KfW für die Ablehnung prüfen.

Verdi ist an den Gesprächen über den Sozialplan für die 12.000 Beschäftigten von Schlecker beteiligt, die bis Ende März ihre Jobs verlieren sollen. Breymaier hält die Erklärung der KfW, Schlecker erfülle als großes Unternehmen die Kriterien nicht, für vorgeschoben. „Der Konzern Schlecker wurde geführt wie ein Kleinunternehmen.“ Das deutsche Wirtschaftsrecht habe dies zugelassen, zulasten von 30.000 Beschäftigten. „Und jetzt verweigert die KfW jegliche Unterstützung ausgerechnet mit dem Hinweis, nur für kleine und mittlere Unternehmen zuständig zu sein. Wie oft sollen die Schlecker-Frauen eigentlich noch hinten runter fallen?“

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Wochenende den Ball nach Baden-Württemberg zurückgespielt. Das Land sei Ansprechpartner und Koordinator zwischen den Bundesländern in Finanzierungsfragen, weil Schlecker seinen Sitz in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) hat. Der Insolvenzverwalter wollte für die 12.000 Mitarbeiter der Kette, die ihre Arbeit verlieren sollen, eine Transfergesellschaft aufbauen, um ihnen den Übergang in andere Beschäftigungsverhältnisse zu erleichtern.

Laut Unternehmen wäre dafür eine Summe von 70 Millionen Euro erforderlich. Bundesweit sollen etwa 2400 der derzeit noch rund 5400 Schlecker-Filialen dicht gemacht werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das ist typisch für die Gewerkschaften. Fordern, natürlich immer bei anderen. Anstatt mal selbst da zu helfen, wo Hilfe notwendig und lautstark herbeigeschwatzt ist, wird die pralle Kriegskasse der Gewerkschaften, auch aus Solidarität, nicht angefaßt. Dreisterweise die klammen Länder und BRD anbetteln und damit die Allgemeinheit weiter aussaugen. Die Gewerkschaften sollten sich außerdem besser um die wirklichen Probleme und deren Ursachen rechtzeitig kümmern, denn nur höhere Lohnforderungen, die prompt wieder in den Preisen landen, zu stellen, ist nur vordergründig ein Erfolg.

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