Trotz Milliarden-Puffers
Schäuble warnt vor überzogenen Versprechen

Drei Monate vor der Bundestagswahl beschließt das Kabinett die Etatpläne bis 2021. Die werden wegen des Regierungswechsels so zwar nie beschlossen. Der in Aussicht gestellte Finanzpuffer ist aber ein Novum.
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BerlinWenige Tage vor dem Beschluss der Spitzen von CDU und CSU über das Wahlprogramm der Union hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor übertriebenen Versprechen für Steuersenkungen gewarnt. „Eine maßvolle und verlässliche Finanzpolitik werde keinen sehr viel größeren Spielraum haben“ als die bisher von ihm in Aussicht gestellten 15 Milliarden Euro pro Jahr.

Bei der Vorlage seiner Etatpläne am Mittwoch in Berlin verwies der CDU-Politiker darauf, dass neben „maßvollen“ Korrekturen bei der Einkommensteuer auch ein Abbau des „Soli“ ab 2020 finanziert werden müsse – sowie weitere Maßnahmen wie eine Entlastung von Familien oder eine Stärkung der Altersvorsorge. Er habe immer gesagt, dass mit den 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer-Entlastung „nicht allzu viel bewegt“ werden könne, bekräftigte Schäuble.

Die Spitzen von CDU und CSU wollen ihr Wahlprogramm am Montag beschließen. Die CSU und der Wirtschaftsflügel fordern stärkere Entlastungen.

Die gute Haushaltslage des Bundes dank sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen eröffnet schon jetzt für die nächsten Jahre einen gewissen Spielraum. Nach Schäubles Finanzplan kann sich die nächste Bundesregierung auf ein Finanzpolster von 14,8 Milliarden Euro zur Umsetzung von Wahlversprechen stützen. Dieser finanzielle Spielraum ergibt sich aber nicht für jedes Jahr, sondern in den Jahren 2019 bis 2021 für alle drei Jahre zusammen.

„Das ist kein Wahlkampfhaushalt, den wir vorlegen“, betonte Schäuble. Das Geld kann trotz steigender Ausgaben für Verteidigung, humanitäre Hilfe, Sicherheit, Bildung, Verkehr und Soziales zusätzlich für die von Parteien versprochenen Steuersenkungen oder andere Maßnahmen genutzt werden. Gleich zum Start 2018 muss die neue Regierung aber zunächst eine Milliardenlücke schließen. Um die erstmals 2014 erzielte „Schwarze Null“ zu halten, muss die neue Bundesregierung im kommenden Jahr ein Etatloch von 3,4 Milliarden Euro stopfen.

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