Trotz Rekordrücklage
Politik gegen Senkung des Rentenbeitrags

Die zu Jahresbeginn anstehende Beitragssatzsenkung ist ausgefallen. Nun hat die Rücklage der Rentenversicherung einen historischen Höchststand erreicht. Doch ob die Beitragszahler deshalb entlastet werden, ist fraglich.
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Berlin Trotz eines Rekordpolsters in der Rentenkasse sind Koalitionspolitiker übereinstimmend gegen eine Entlastung der Beitragszahler. Mit 34,26 Milliarden Euro erreichte die Rücklage der Rentenversicherung im Juli einen historischen Höchststand, wie aus Zahlen des Bundesversicherungsamts hervorgeht.

Gegen eine Senkung des Beitragssatzes wandte sich nun etwa der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU). „Wir müssen erst abwarten, wie die Mehrausgaben der Rente mit 63 und der Mütterrente zu Buche schlagen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte der Zeitung: „Die Erfahrung zeigt, dass das erste Halbjahr immer besser ist als das zweite. Und: Der Großteil der Mehreinnahmen ist bereits verplant.“ CDU-Vize Armin Laschet mahnte in dem Blatt zum Schuldenabbau.

Experten gehen davon aus, dass der Rentenbeitragssatz zum Jahreswechsel sinken könnte – laut „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Kreise der Rentenversicherung von derzeit 18,9 Prozent um 0,1 Punkte. Allerdings blicken Fachleute derzeit auch mit Spannung darauf, ob die gedämpften Konjunkturaussichten sich negativ auf den Arbeitsmarkt und somit die Einnahmen der Sozialversicherungen auswirken.

Die verbesserte Mütterrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte sollen zudem noch dieses Jahr mit etwa 4,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen, danach mit 9 bis 11 Milliarden Euro jährlich. Klarheit über die Finanzentwicklung in der Rentenkasse gibt es mit der offiziellen Schätzung im Herbst.

Die zu Jahresbeginn eigentlich anstehende Beitragssatzsenkung war ausgefallen. Die von der Koalition beschlossene Gesetzesänderung erspart der Rentenkasse, durch die Senkung etwa 6 Milliarden Euro pro Jahr weniger einzunehmen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wir können die Endlosdiskussionen weiter fortführen, nur, es bleibt und ist ein Murks, was die Politik und die Lobby-Gruppen da "veranstalten" !

    WIR benötigen seit vielen Jahren endlich eine seriöse und nachhaltige Reform in Rente und Gesundheit, ohne Lobby-Kommissionen !

    Damit wir zukünftige Rentner und Rentner von der Willkür der Politik und Lobby endlich erlöst werden !

    Unfähige, kleine und sinnlose Änderungen im System dieser Bereiche bringen nichts !

  • Höchststand und was ist mit den rentenerhöhungen? Warum erhalten die Rentner keine Erhöhung wie die Politiker sich laufend nehmen? Wieso gibt es in Deutschland Menschen zweier Klassen: Politiker und Rentner?

  • @ Andreas Glöckner,
    "Die Rentenkasse wird mit mehr als 80 Milliarden Euro aus Steuermitteln gegenfinanziert."
    Korrekt heißt es aber "die Rentenkasse erhält als Ausgleich für für versicherungsfremde Leistungen ca. 80 Mrd EURO".
    Dieser Betrag ist allerdings nur ein Teilausgleich, wie leicht jeder Bürger selber nachrechnen kann.

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