Trotz Spitzengesprächs
Schmidt kann Kassenverbände nicht umstimmen

Die Stimmung zwischen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und den gesetzlichen Krankenkassen bleibt frostig. Während Schmidt davon ausgeht, dass die Kassen ihre geplante Kampagne gegen die Reformpläne einstellen, halten diese an ihrem Vorhaben fest.

HB BERLIN. Im Streit um die Gesundheitsreform hat das Treffen von Bundesgesundheitsministerin Schmidt mit Krankenkassenverbänden keine Einigung gebracht. Schmidt kündigte nach dem Treffen mit den Spitzenverbänden am Dienstag in Berlin an, noch in dieser Woche würden die Grenzen der geplanten Kassen-Informationen in einem Gespräch mit Verbandsvertretern ausgelotet.

Sie sei sich mit den Kassen einig geworden, dass „es die Aufgabe der Krankenkassen ist, auch über Gesetzespläne zu informieren“. Das Ministerium werde aber sein Aufsichtsrecht ausüben und juristisch bewerten: „Was ist erlaubt, was nicht?“ Die Kassen hätten ursprünglich geplant, schrittweise eine Kampagne mit dem Ziel aufzubauen, die Eckpunkte von Union und SPD zu Fall zu bringen. Schmidt hält dies für nicht zulässig und sagte: „Das werden wir klären.“

Margret Mönig-Raane, ehrenamtliche Verbandsvorsitzende der Angestellten-Krankenkassen, sagte, man sei sich einig, dass die Informationen sachlich „und nicht demagogisch“ sein dürften. Dissenz gebe es aber in der Frage, wo hier die Grenze liege. „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass das, was die Kassen tun und was sie planen, geradezu Gesetzesauftrag ist“, sagte Mönig-Raane. Ein allgemein-politisches Mandat beanspruchten die Kassen nicht. An diesem Mittwoch kommen Vertreter der 50 größten Kassen zu einem weiteren Gespräch ins Ministerium.

„Das bestehende System funktioniert besser“

Schmidt kündigte darüber hinaus in den nächsten 14 Tagen weitere Unterredungen über Details der Reform an. Ein großer Teil des mehr als dreistündigen Gesprächs mit den Kassen hätten die Finanzierungs- und Institutionenpläne der Koalition eingenommen. „Da entsteht an der einen oder anderen Stelle Nachdenklichkeit“, sagte Schmidt. So hätten viele Fragen nach dem Sinn und der Ausgestaltung des geplanten Fonds zur Finanzierung der Kassen beantwortet werden müssen. Auch auf der politischen Ebene seien noch offene Fragen zu klären.

Die Kassen bekräftigen ihre Forderung nach erheblichen Änderungen an den Reformplänen, speziell am Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Kassen. Das bestehende System funktioniere besser, sagte Fritz Schösser, Vorsitzender des Verwaltungsrats des AOK-Bundesverbands. Schmidt bezeichnete die Eckpunkte der Koalition als „politische Willensbekundung“. Es sei ein normales Verfahren, nun gemeinsam zu beraten, wie diese am wirksamsten umgesetzt werden können. Schmidt bekräftigte, dass aus den heute bestehenden sieben Spitzenverbänden einer werden solle.

Die Verbände lehnten eine Schwächung der Selbstverwaltung der Kassen ab. Schösser kritisierte, der Fonds diene nur dem Ziel, Kopfpauschalen einzuführen. Dies sei „ein Schritt in Richtung Entsolidarisierung“.

Das Ministerium wies diese Darstellungen zurück. Durch günstige Organisation der Versorgung könnten die Kassen solche Zusatzbeiträge vermeiden oder Geld für die Versicherten übrig lassen, sagte eine Sprecherin. Für den künftigen Beitragseinzug werde außerdem die Kompetenz der Kassen genutzt. Die geplante Verlagerung des Beitragseinzugs von den Einzelkassen auf regional organisierte Einzugsstellen soll das Verfahren vereinfachen.

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