Türkei-Deal zur Flüchtlingskrise
Merkels Schicksal hängt an Erdogan

Bei der Flüchtlingskrise setzt die Kanzlerin alles auf die Türkei-Karte: Ankara bekommt ein paar Milliarden und spielt dafür Europas Grenzpolizei. Doch Erdogan pokert weiter. Das könnte für Merkel gefährlich werden.

München/ Berlin„Die Türkei könnte Merkel retten“, so raunt es aus Unionskreisen zum Ende einer dramatischen Woche. Die Migrationskrise erschüttert die Große Koalition und zusehends auch die Macht der Kanzlerin. Ihre Politik radikal offener Herzen und Grenzen findet immer weniger Zustimmung, und ihr Rückhalt in Koalition, Partei und Bevölkerung schwindet rapide.

Aber sie bekommt jetzt die Chance zu einem Befreiungsschlag. Sollte es ihr gelingen, in den Verhandlungen mit Ankara einen Rahmenvertrag auszuhandeln und mithilfe der Türkei den Massenansturm auf Europa entscheidend zu bremsen, dann hätte sie ihr Amt gerettet und Deutschland viele Probleme erspart.

Das Kalkül geht so: Ankara kontrolliert seine Grenzen wieder, bekämpft Schlepper, baut große Flüchtlingslager und stoppt so den wilden Exodus, der zu 90 Prozent just über die Türkei verläuft. Im Gegenzug bekommt Ankara einige Milliarden Direktzahlungen, großzügige Hilfen für die Lager und Visa-Erleichterungen für seine eigene Bevölkerung. Die Optimisten in Merkels Umfeld sagen: Der Deal mache für beiden Seiten Sinn, und Erdogan pokere den Preis nur noch ein wenig nach oben. Die Türkei aber sei der eigentliche Schlüssel zur Beendigung dieser Migrationskrise.

Die Pessimisten verweisen darauf, dass mit dem despotischen Neo-Sultan Erdogan, der sein eigenes Land gerade in einen Bürgerkrieg stürzt, keine stabile Abrede machbar sei – moralisch fragwürdig und realpolitisch riskant. Erdogan sei in Syrien Kriegspartei und benutze die Flüchtlinge als „Migrationswaffe“ gegen Europa. Man werde mit einem solchen Deal daher auf lange Zeit durch die Türkei erpressbar.

Der Vorteil eines Abkommens liegt freilich darin, dass die EU (also vor allem Deutschland) Ankara ein paar Milliarden zahlt und die Türkei dafür die Grenzpolizei Europas spielt. Das ist bequemer als das selber zu tun und billiger als die Langfristkosten der Migrations-Bewältigung.

An dieser Türkei-Lösung hängt nun also das Schicksal deutscher Innenpolitik. Denn in der CDU/CSU ist das Misstrauen gegenüber Merkel inzwischen gewaltig. Die CSU hat dem Kanzleramt den Fehdehandschuh offen hingeworden und verlangt von Berlin sofortigen Grenzschutz. Man gibt in München der Kanzlerin diese letzte Chance, mit einem großen Wurf die Krise zu lindern. Die Zeit allerdings drängt. Merkel hat nurmehr wenige Wochen Zeit für so eine Lösung, andernfalls kommt es zur offenen Regierungskrise in Berlin.

Da Merkel auf ihre Kritiker keinen Meter zugeht und nun alles auf die Türkei-Karte setzt, wird es spannend. In den Regierungsparteien kursieren bereits Erwägungen für den Fall eines Scheiterns in Ankara. Erstmals in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft gibt es ernste Besprechungen über ihre Nachfolge – zum einen weil sie zum Rücktritt gezwungen werden, zum anderen weil sie auf den Uno-Generalsekretärsposten entschwinden könnte.

Die einen schimpfen es „Putschpläne“, andere raunen über „Kanzlerinnen-Dämmerung“, dritte berichten von „Szenarien“ über Alternativen zur lange Zeit so scheinbar Alternativlosen. Und zwar in Union wie in der SPD.

Das Schäuble-Szenario

Unter Unionspolitikern kursiert die Variante, Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Übergangskanzler zu wählen. Sollte Merkel in Ankara scheitern und weiterhin fundamentalistisch auf offenen Grenzen beharren, könnte sie zum Rücktritt gezwungen werden und Schäuble zumindest für die zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl übernehmen. Schäuble hat in der Fraktion enorme Rückendeckung, und er verkörpert ein Stück weit innerparteiliche Opposition gegen Merkels außenpolitische Risikolinie. Schon in der Griechenlandkrise hatte er eine andere Position als Merkel, und doch blieb er bis zur Selbstverleugnung loyal. Auch in der Migrationskrise ist Schäuble - obwohl abermals anderer Meinung als Merkel – für alle Medien verstummt.

Er vergrößert damit seine Chance, im Moment des Merkel-Rücktritts als integrer Krisen-Kanzler zu übernehmen, der den Dolch selber nie geführt hatte. Auch die CSU könnte sich mit dieser Lösung anfreunden. Die SPD würde abwägen, ob sie den Wechsel mittrüge. Aus ihrer Sicht hätte das immerhin den Vorteil, dass man in zwei Jahren eher wieder ins Kanzleramt gelangte, weil Schäuble schon hochbetagt ist und der kommende Wahlkampf leichter zu gewinnen wäre ohne Merkel.

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