TV-Kritik „Hart aber fair“
„Zuwanderung ist in jeder Hinsicht negativ“

Die EU ist entsetzt: Die Schweiz will weniger Zuwanderer ins Land lassen. Eigentlich sollte es um dieses Thema in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ gehen. Doch das war ein Etikettenschwindel.

Der Schweizer Journalist und Medienunternehmer Roger Köppel spielte seine Rolle perfekt. Der Chefredakteur des Wochenmagazins Weltwoche ist dafür bekannt, nur zu gerne das Enfant terrible zu spielen. Also machte Köppel, was er am besten kann. Er polarisierte, stellte sich gegen den Mainstream und verteidigte das Ergebnis des Schweizer Referendums in Sachen Zuwanderung.

„Es geht nicht um eine Abschottung der Schweiz“, sagte Köppel in der ARD-Sendung, die Gastgeber Frank-Plasberg mit dem Titel „Die Schweiz stoppt Zuwanderer – Alarmsignal für Europa?“ überschrieben hatte. Eine Mehrheit der Schweizer wolle einfach selber über die Zuwanderung in ihr Land bestimmen. Aus Sicht Köppels ist das notwendig, denn die Personenfreizügigkeit sei „eine ähnliche Fehlkonstruktion wie der Euro“.

Die Gegenposition nahm Ralf Stegner ein, seit kurzem stellvertretender Parteivorsitzender der SPD. Am Sonntag hatte der Sozialdemokrat bereits getwittert: „Die spinnen, die Schweizer.“ Europa brauche alles Mögliche, erklärte Stegner in der Sendung. „Aber ganz sicher keine nationalistischen Begrenzungen.“ Zudem sei die EU eine Wertegemeinschaft.

Unterstützung erhielt Stegner von dem ARD-Journalisten Rolf-Dieter Krause. Die Schweizer glaubten sie könnten sich von der Personenfreizügigkeit verabschieden, aber die Freizügigkeit für den Handel behalten, analysierte der Brüssel-Korrespondent. „Das geht nicht. Beides gehört zusammen. Das ist der Kern der europäischen Gemeinschaft.“

Diese Argumentation rief Bernd Lucke auf den Plan, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) und Spitzenkandidat seiner Partei für die anstehenden Europawahlen am 25. Mai. Die Entscheidung der Schweizer sei „legitim“, schließlich gehöre das Land ja nicht zur Europäischen Union. Lucke verwies auf Schutzklauseln im Schweizer Zuwanderungsrecht, die noch bis zum 1. Juni in Kraft seien. Die Schweizer hätten nun lediglich entschieden, dass die Zuwanderung auch künftig kontrolliert stattfinden solle. Im Prinzip bleibt also alles beim Alten – so die These des AfD-Chefs.

Ganz so ist es aber nicht. Die Schweizer haben nicht dafür gestimmt, dass existierende Gesetze auch künftig gelten sollen. Vielmehr ging es in der Volksbefragung darum, die Einwanderung zu begrenzen. Oder anders ausgedrückt: Künftig sollen weniger Ausländer ins Land dürfen. Existierende Regelungen sollen also nicht verlängert, sondern verschärft werden.

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