Überfall auf Deutsch-Äthiopier
Nehm gibt Potsdam-Ermittlungen ab

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat die Ermittlungen wegen des Überfalls auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam an die dortige Staatsanwaltschaft abgegeben. Er gehe zwar nach wie vor von einem fremdenfeindlichen Motiv aus, erklärte Nehm am Freitagnachmittag. Allerdings bestehe kein direkter Zusammenhang mit der Tat.

HB POTSDAM. Bereits am Dienstag waren die beiden zunächst unter dringendem Tatverdacht verhafteten Männer freigelassen worden. Am Mittwoch war einer der beiden aber erneut verhaftet worden. Die beiden Beschuldigten seien auf Grund von Indizien nach wie vor verdächtig, in der Nacht zum Ostersonntag den 37-jährigen Ingenieur niedergeschlagen zu haben, hieß es in einer Mitteilung aus Karlsruhe. Entgegen der ursprünglichen Verdachtslage stünden allerdings die „nachweislich fremdenfeindlichen Äußerungen der Täter gegenüber ihrem späteren Opfer weder räumlich noch zeitlich in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Niederschlagen des Opfers“.

Der Deutsch-Äthiopier Ermyas M. war am 16. April in Potsdam niedergeschlagen worden und hatte schwere Schädel-Hirn-Verletzungen erlitten. Nehm zog die Ermittlungen damals an sich, weil er von einem fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat ausging.

Es habe sehr wohl "nachweislich fremdenfeindliche Äußerungen der Täter gegenüber ihrem späteren Opfer gegeben", erklärte ein Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Nachmittag. Allerdings stünden diese entgegen der ursprünglichen Verdachtslage weder räumlich noch zeitlich in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Niederschlagen des Opfers". Daher sei eine "besondere Bedeutung des Falls" nicht mehr gegeben. Zunacht hatte es noch geheißen, Nehm gehe nicht mehr von einem fremdenfeindlichem Motiv aus.

Überfallserie auf Ausländer von Berlin bis Lübeck

Unmittelbar nach der Tat hatten prominente Politiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und sein brandenburgischer Kollege Jörg Schönbohm (beide CDU) einen rechtsextremen Hintergrund der Tat bezweifelt und damit heftige Kritik auf sich gezogen. Schönbohm kritisierte die Bundesanwaltschaft scharf, weil sie den Fall an sich zog.

Nehm verteidigte sein Vorgehen damals. Der Potsdamer Fall sei denen in Eggesin und Dessau so ähnlich, dass die Bundesanwaltschaft den Fall habe an sich ziehen müssen, sagte er und berief sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Der BGH hatte 2000 die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft bei gewaltsamen Übergriffen bestätigt, bei denen bei Ausländern ein Klima der Angst erzeugt werden könnte. In Eggesin hatten fünf Rechtsextreme aus Fremdenhass zwei Vietnamesen schwer verletzt. In Dessau hatten drei Skinheads einen Mosambikaner getötet.

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