Übergriffe in Köln
Lindner verlangt personelle Konsequenzen

Die FDP bringt sich mit Angriffen auf die große Koalition für die Landtagswahlen in Stellung. Parteichef Lindner übte beim Dreikönigstreffen auch Kritik an der AfD. Nach den Übergriffen in Köln verlangt er Konsequenzen.

StuttgartFDP-Chef Christian Lindner hat nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln personelle Konsequenzen an der Spitze der Polizei verlangt. Der Kölner Polizeipräsident und der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) müssten sich nach diesen Vorgängen und dem Verhalten der Polizei verantworten, sagte Lindner am Mittwoch in Stuttgart auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen. In Köln brauche die Polizeispitze einen Neuanfang.

Zudem verlangte Lindner eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, auch im Interesse der allermeist friedfertigen Flüchtlinge – unabhängig von der Herkunft der Täter. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in jedem Winkel unseres Landes auf auf die Autorität unseres Rechtsstaates verlassen können“, sagte Lindner.

Mit Angriffen auf die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel und scharfer Abgrenzung von der rechtspopulistischen AfD hat sich die FDP für die Landtagswahlen in zwei Monaten in Position gebracht. Lindner unterstrich den Anspruch, die FDP sei „Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Bürgerrechte“. Mit diesem Profil gehe seine Partei in die Wahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die 2013 aus dem Bundestag ausgeschiedene FDP zwar im Aufwind, in den wichtigen westdeutschen Ländern aber nur bei etwa fünf Prozent. Ihr Einzug in die Landtage ist damit offen.

Lindner warf der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD Zerstrittenheit in der Flüchtlingspolitik vor. Ihre Uneinigkeit habe zu einem „staatlichen Organisationsversagen“ geführt. Die FDP teile den Optimismus und die Zuversicht, die Merkel mit ihrem „Wir schaffen das“ zum Ausdruck gebracht habe. „Ein Satz ersetzt aber noch kein Regierungshandeln“, sagte Lindner.

Der Bundesregierung warf der FDP-Chef vor, sie habe in der Flüchtlingskrise in Europa zu viele Alleingänge unternommen. „Frau Merkel hat durch einseitige und in Europa und in Deutschland nicht abgestimmte Entscheidungen unseren Kontinent ins Chaos gestürzt“, hielt Lindner der Kanzlerin vor.

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Lindner verlangt personelle Konsequenzen

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Scharfe Kritik an AfD

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