Überschuss wird nicht verteilt
Kein Jubel über prall gefüllte Staatskasse

Deutschland hat im ersten Halbjahr einen Staatsüberschuss von 6,7 Mrd. Euro. Das entspricht 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Überschuss im ersten Halbjahr 2008 fiel um 4,2 Mrd. Euro höher aus als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das Statistische Bundesamt bestätigte damit gestern weitgehend eine Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft vom Wochenende.

DÜSSELDORF. Während Bundesländer, Gemeinden und Sozialversicherung Milliardenüberschüsse erzielten, schrieb der Bund mit einem Defizit von fast neun Mrd. Euro weiterhin tief rote Zahlen. Infolgedessen warnten Bundesfinanzministerium und Finanzpolitiker der Großen Koalition in Berlin vor Euphorie. Ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einer „Momentaufnahme“, die man nicht überbewerten solle. Für das Gesamtjahr sei eine „rote Null“ auf dem Staatskonto zu erwarten. „Es gibt also nichts zu verteilen“, sagte er mit Blick auf Forderungen nach Steuersenkungen.

Dagegen bekräftige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) angesichts des besten Halbjahresergebnisses der öffentlichen Haushalte seit der deutschen Einheit seine Forderung nach Steuer- und Abgabenentlastungen. „Die rascher als erwartet voran kommenden Gesundung der öffentlichen Finanzen eröffnet dafür zunehmend Spielräume“, sagte Glos in Einklang mit seinen im Wahlkampf stehenden bayerischen Parteifreunden.

Grund für die günstige Haushaltsentwicklung sind vor allem die kräftig sprudelnden Steuerquellen in der ersten Jahreshälfte. Vor allem das Lohnsteueraufkommen ist dank des Booms auf dem Arbeitsmarkt kräftig gestiegen. Aus dem gleichen Grund legten brachten es auch die Sozialbeiträge zu einem „ansehnlichen Einnahmenzuwachs“ – und dies, obwohl der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2008 nochmals um 0,9 Punkte wurde, so die amtlichen Statistiker.

Auch die Unternehmensteuern entwickelten sich bislang besser, als geschätzt. Offenbar haben die Entlastungen durch die Reform und die Konjunkturschwäche noch nicht voll auf die Steuervorauszahlungen durchgeschlagen. Diese Faktoren dürften sich aber im zweiten Halbjahr bemerkbar machen. Dennoch erwarten Steuerschätzer, dass ihre letzte Einnahmenprognose für das Gesamtjahr im November nach oben korrigiert wird.

Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter warnte trotz der guten Zahlen vor „Geschenken“, vor neuen teuren Programmen und mahnte zur Ausgabendisziplin. Sein SPD-Kollege Carsten Schneider sagte, das Plus sei ein Erfolg der Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre, „und die gilt es nicht zu gefährden“.

Tatsächlich sieht es vor allem für 2009 nicht besonders rosig aus. Unisono rechnen Volkswirte in Folge der Finanzmarktturbulenzen nur noch mit einem schwachen Wirtschaftwachstum von rund einem Prozent. Einige Ökonomen befürchten sogar eine schwere Rezession.

Außerdem gelten einige teuere Projekte der Großen Koalition bereits als gesetzt: So dürfte der Arbeitslosenbeitrag weiter sinken. Die angedachte Senkung um 0,3 Punkte kostet knapp 2,5 Mrd. Euro. Ähnlich teuer dürfte die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages werden. Ein weiteres Risiko ist die Erbschaftsteuer: Sollten es hier bis zur Jahreswende zu keiner Einigung kommen, würden dem Staat ab nächsten Jahr weitere 4,5 Mrd. Euro fehlen. Zudem entscheidet das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Monaten, ob die Kappung der Pendlerpauschale zulässig ist: ein Etat-Risiko von 2,5 Mrd. Euro.

Für das abgelaufene Halbjahr errechneten die amtlichen Statistiker nach jahrelangem Sparkurs erstmals wieder teilweise deutliche Ausgabenzuwächse in den öffentlichen Haushalten: So legten die Zinszahlungen auf die Staatsschuld um 5,2 Prozent zu und die sozialen Sachleistungen – also vor allem die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen – um 4,3 Prozent.

Außerdem belastete das Darlehen des Bundes an die angeschlagene Mittelstandsbank IKB das Staatskonto mit 1,2 Mrd. Euro. Die monetären Sozialleistungen des Staates – Renten, Pensionen, Arbeitslosengeld, Kindergeld etc. – stiegen dagegen nur leicht um 0,2 Prozent an. Die gezahlten Subventionen sanken sogar.

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