Überwachungssoftware
Gehackter Bundestrojaner alarmiert Politik

Die Analyse des Bundestrojaners durch den Chaos Computer Club lässt in Berlin die Alarmglocken läuten. FDP und Grüne fordern umfassende Aufklärung. Die Jungen Liberalen gehen sogar noch einen Schritt weiter.
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BerlinNach dem Hacken staatlicher Überwachungssoftware wirft der Chaos Computer Club deutschen Ermittlungsbehörden Rechtsbruch vor. „Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware“, teilte der Verein in Berlin mit. Damit sei ein digitaler großer Lausch- und Spähangriff möglich. Die Vorwürfe wiegen schwer und sorgen nun in weiten Teilen der Politik für Besorgnis.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) etwa reagierte beunruhigt auf die Analyse des Chaos Computer Clubs. „Wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis durch die Technik nicht eingehalten werden, verschwindet das Vertrauen der Bürger“, räumte sie in Berlin ein. Sie erinnerte an den Koalitionsvertrag, in dem sie Union und FDP darauf verständigt hatten, „dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung künftig besser gesetzgeberisch abgesichert wird“. Dieses Vorhaben müsse die schwarz-gelbe Koalition jetzt anpacken.

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz forderte von der Bundesregierung „eine umfassende und zügige Prüfung der Vorwürfe und einen Bericht an den Innenausschuss des Deutschen Bundestags“. Bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe dürfe die Software nicht eingesetzt werden, verlangte Piltz.

Auch die Grünen forderten einen umfassenden Bericht der Verantwortlichen von Bundeskriminalamt und Innenministerium im Innenausschuss des Bundestags. „Der Einsatz der fraglichen Software muss sofort gestoppt werden“, erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. Auch sprach sie sich für ein Ende der Online-Durchsuchung aus. „Die Auswüchse der technischen Überwachung müssen zurückgedrängt werden, Bürgerrechte gehören gestärkt und nicht schrittweise durch die tägliche Praxis abgebaut“, sagte Roth.

Den Computerexperten des CCC war es zuvor gelungen, staatliche Software zu knacken, die von Ermittlern in Deutschland zur Überwachung von Telekommunikationsverbindungen eingesetzt wird.

Das Programm wird von den Sicherheitsbehörden unter anderem zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) genutzt. Dabei dringen Ermittler zum Beispiel in Rechner von Verdächtigen ein, um die Verschlüsselung von Gesprächen mithilfe von Programmen wie Skype zu umgehen. Sie darf allerdings nur eingesetzt werden, „wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt“, wie es in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 zur Online-Durchsuchung heißt.

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  • "Die Piratenpartei forderte im Falle eines nachweislich fahrlässigen Verhaltens personelle Konsequenzen. Dies schließe ausdrücklich den Chef des BKA, Jörg Ziercke, sowie den verantwortlichen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit ein," (Zitat)

    Warum diese plötzliche Aufregung? Als Schäuble noch Innenminister war , wurde offiziell schon die "Festplattenschnüffelei" aus der Taufe gehoben. Später wurde die Sache "klein gehalten" und ein richterlicher Beschluss verlangt. Aber bevor man einen Richter etwas vorlegen und um Erlaubnis fragen kann, muß ja erst "trojanert" werden. Die Philosophie der Überwachung geht immer diesen Weg, ob das nun Gestapo, Stasi oder die heutige digitale Schnüffelei betrifft. Die Rechtsstaatlichkeit ist eine Sache und die Praxis immer eine andere?

    Es läuft seit Jahrhunderten nach dem gleichen Prinzip ab - und das ist
    schon den alten Römern aufgefallen:

    Sed quis custodiet ipsos custodes?
    (Wer, außer den Wächtern selbst, wacht über die Wächter? ( Quelle: Juvenal, röm. Satiriker)

  • Allerspätestens jetzt sollte jedem mit einigermaßen funktionierenden Verstand folgendes klar geworden sein:
    - Wir leben in einem Schnüffelstaat ala DDR. Nur die Stasi geht heute übers Internet
    - Die Regierung nimmt es sich heraus, alle Vorgaben des BVG zu ignorieren (nicht nur in diesem Fall)
    - Der Bundestrojaner ist nur die logische Folge nach Fall des Bankgeheimnisses, Vorratsdatenspeicherung etc.
    - Der Bürger steht grundsätzlich unter Generalverdacht. Wer sich bisher nichts hat zuschulden kommen lassen, wird besonders beobachtet. Man wird schon was finden.
    - Neugier und Spannen ist nur menschlich. Willkommen lieber Beamter. Schau Dir meine Pornosammlung an.
    Ich ziehe meine Konsequenz und werde die Piratenpartei nach Kärften unterstützen. P.S. Ich bin 49 Jahre alt und kein Freak oder Nerd.

  • Ja hoffenflich passiert jetzt was.

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