Ukraine
Steinmeier droht mit Sanktionen

Eine Lösung ist in der Ukraine bisher nicht in Sicht. Bundesaußenminister Steinmeier droht der ukrainischen Führung nun mit Sanktionen. Altkanzler Schröder wiederum hält nichts von einer Entweder-oder-Situation.
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BerlinBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat der ukrainischen Regierung mit Konsequenzen gedroht, falls sie sich im Streit mit der Opposition einer politischen Lösung verweigert. "Die Sanktionen, glaube ich, müssen wir als Drohung jetzt zeigen", sagte Steinmeier am Montag in einem ARD-Interview. Man müsse gegenüber der Regierung in Kiew entschieden auftreten und bereit sein, sich für Sanktionen zu entscheiden, wenn sich die Lage nicht bessere. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag auf die Frage nach Sanktionen geantwortet: "Diese Frage stellt sich für mich im Augenblick nicht."

Die Opposition demonstriert seit Wochen gegen die Politik von Präsident Viktor Janukowitsch, der sich im vergangenen Jahr überraschend von der Europäischen Union abwandte und sein Land enger an Russland binden will. Sie fordert zudem eine bedingungslose Amnestie für alle, die bei den Massenprotesten festgenommen wurden, sowie die Rückkehr zur alten Verfassung des Landes, die 2004 während der Orangen Revolution in Kraft getreten war.

Die EU und die USA haben der Ukraine Finanzhilfen zugesagt, falls der Konflikt gelöst wird. Die frühere Sowjetrepublik ist von russischen Gasimporten abhängig, ihre Wirtschaft steckt in der Rezession. Auch die Währung steht unter Druck.

Nach Ansicht von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wiederum kann die EU eine Lösung des politischen Krise in der Ukraine nur in Zusammenarbeit mit Russland erreichen. Der Schlüssel zur Beilegung des Konflikts liege "in der Kooperation mit Russland, nicht in der Konfrontation", zitiert die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) vorab aus einem neuen Buch Schröders mit dem Titel "Klare Worte".

Europa dürfe die Ukraine "nicht vor eine Entweder-oder-Situation" stellen. "Verhandeln wir mit Russland wie mit der Ukraine gleichzeitig über eine Assoziierung, stellt sich die Situation ganz anders dar", heißt es dem Bericht zufolge in dem Buch. Die EU müsse "sensibel und klug" handeln. Erfolge seien nur zu erzielen, "wenn die europäisch-russischen Beziehungen gut sind".

Die europafreundliche Bewegung in der Ukraine protestiert seit Monaten gegen die Regierung und fordert den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch. Sie fürchtet eine zu starke Hinwendung des Landes zu Russland. Entzündet hatten sich die Proteste an der Entscheidung der Regierung, ein mit der EU ausgehandelte Assoziierungsabkommen doch nicht zu unterzeichnen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ukraine: Steinmeier droht mit Sanktionen"

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  • Steinmeier ist einfach nur ein Erfüllungsgehilfe der Amis. Er wurde, wie wir alle, zu einem feigen Individuum erzogen und will eigentlich nur gelobt werden. Warum wohl werden unseren Kindern in der Schule noch heute Schuldgefühle eingeredet? Zukünftig darf es keine kritischen Menschen mehr geben.

  • Liebe Redaktion, wie sachlich wollen Sie es dennn noch?
    Will denn irgend jemand etwa bezweifeln, dass "Dr. Eisenfaust" instrumentalisiert ist?
    Die Ukraine ist demokratisch gewählt und sie wollen nicht in DIESE EU. Was ist daran unsachlich?

  • Wir wissen zwar nicht genau, ob Hr. S. gern Steine wirft, oder gern geworfen hat, oder gern hat werfen lassen. Es ist auch nicht bekannt, ob er gern Nudeln mag, egal in welcher Form und Farbe. Aber ansonsten scheint er sich kaum von seinen beiden Vorgängern zu unterscheiden.
    Na da kann ich mich ja wieder hinlegen. Es bleibt alles beim Alten! Ich werd sicher nichts verpassen, die nächsten 4 Jahre!

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