Um Freihandelsabkommen
SPD-Spitze will Streit befrieden

Das „Chlorhühnchen“ hat eine steile Karriere gemacht, aber es soll in Deutschland und Europa nicht auf dem Teller landen. Gabriel hat nun einen Vorschlag gemacht im Ringen um das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA.
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BerlinIm Streit um das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) hat sich der SPD-Vorstand einstimmig auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Parteikreisen erfuhr, soll dem in Berlin tagenden Parteikonvent empfohlen werden, dass die Verhandlungen auf Grundlage eines Papiers von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) geführt werden. Eine Zustimmung galt als wahrscheinlich.

In dem Gabriel/DGB-Papier werden die Vorteile durch den Wegfall von Zöllen aufgeführt, da täglich Waren im Wert von zwei Milliarden Euro über den Atlantik gingen. Aber einer Absenkung von Standards und Schutzklauseln für Investoren und Sonderschiedsgerichten wird eine Absage erteilt.

Wörtlich heißt es in dem Papier, das seit Ende März diskutiert wird: „Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden.“ Ein Dumping-Wettbewerb, bei dem Staaten und Unternehmen sich Vorteile über Sozial- und Umweltschutzdumping verschaffen, werde abgelehnt.

Deutschland spielt bei den Verhandlungen eine wichtige Rolle. Zuvor war ein erster Antrag der Parteiführung für den Konvent als zu schwammig kritisiert worden, er wird nun ergänzt um die 14 Punkte aus dem Gabriel/DGB-Papier. Der von dem Parteilinken Carsten Sieling geführte Landesverband Bremen fordert hingegen die Aussetzung der TTIP-Verhandlungen.

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