Umbau der Arbeitsverwaltung
Bundesanstalt wird zur Bundesagentur

Der vom Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete Entwurf für ein „Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, der Reuters vorliegt, regelt den weiteren Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und ihre Umbenennung in Bundesagentur für Arbeit zum 1. Januar 2004.

Reuters BERLIN. Veränderungen in der Organisation und Vereinfachungen des Leistungsrechts sollen eine wirksamere Vermittlung ermöglichen. So sollen nach einer Übergangszeit bei der Verwaltung des Arbeitslosengeldes etwa 3 000 Vollzeitmitarbeiter frei werden, die dann zur Vermittlung von Arbeitslosen zur Verfügung stünden.

Das Gesetz benötigt nach Überzeugung der Regierung nicht die Zustimmung des Bundesrates. Im Einzelnen sieht der fast 400 Seiten umfassende Entwurf unter anderem vor:

  • Entgegen dem ursprünglichen Entwurf wird die vom Bundesrechnungshof bemängelte so genannte Scheinarbeitslosigkeit nicht angegangen. Derzeit gibt es viele Arbeitslose, die sich - ohne Leistungsbezug - nur deshalb arbeitslos melden, um sich Anrechnungszeiten für die Rentenversicherung zu sichern. Dies betrifft vor allem Frauen. Das Bundessozialministerium setzte durch, dass es dabei bleibt.
  • Die zehn Landesarbeitsämter bleiben „zunächst“ als Regionaldirektionen bestehen. Die BA soll selbst entscheiden, ob sie auch mittelfristig benötigt werden. - Bundesregierung und BA können beschäftigungspolitische Ziele vertraglich vereinbaren. Statt über Detailregelungen soll die BA über solche Zielvereinbarungen gesteuert werden.
  • Die Bekämpfung der Schwarzarbeit etwa durch Kontrollen auf Baustellen geht gänzlich auf die Zollverwaltung über. Die BA ist nur noch für die Ahndung des Leistungsmissbrauchs zuständig, den sie durch interne Datenabgleiche entdeckt. Bis zu 2800 BA-Bedienstete werden dazu vom Bund übernommen.
  • Die Anzahl der Eingliederungszuschüsse wird von sechs auf zwei verringert: für Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen und für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen.
  • Arbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) erwerben in dieser Zeit keine neuen Ansprüche auf Arbeitslosengeld mehr. ABM und Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) werden zu einer einheitlichen Leistung zusammengefasst. Auf das bisherige Ziel, dass eine ABM-Tätigkeit die Aussichten auf eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt verbessern soll, wird verzichtet - dies hatte sich in der Praxis als unerreichbar herausgestellt. Statt dessen soll eine ABM die „Beschäftigungsfähigkeit“ erhalten.
  • Die Berechnung des Arbeitslosengeldes wird generell vereinfacht. Die Kirchensteuer wird nicht mehr abgezogen.
  • Die Höhe des - von den Arbeitgebern per Umlage finanzierten - Insolvenzgeldes wird durch die Einführung einer Bemessungsgrenze eingeschränkt. Nach geltendem Recht wird das Insolvenzgeld auch für sehr hohe Nettoentgelte gezahlt. Die Arbeitgeber rechnen mit einer Entlastung um etwa 100 Mill. €, halten die Reduzierung angesichts eines Rekordniveaus der Insolvenzgeldumlage von 1,9 Mrd. € aber für zu gering.
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