Umfrage
Deutsche wollen Röslers Steuersenkungen nicht

Wer hätte das gedacht: Der neue FDP-Chef Rösler will alles richtig machen und macht mit seinen Steuersenkungen doch alles falsch. Die Bürger machen sein Spiel nicht mit. Selbst FDP-Anhänger wenden sich ab.
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BerlinDie von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ins Spiel gebrachte Steuerentlastung wird von den Bundesbürgern mehrheitlich abgelehnt. In einer von Forsa durchgeführten „Stern“-Umfrage sprachen sich lediglich 19 Prozent der Befragten dafür aus.

40 Prozent der Bürger fänden es besser, wenn der Staat die zusätzlichen Einnahmen nützte, um Schulden abzubauen. Ebenfalls 40 Prozent plädieren dafür, dieses Geld in Investitionen etwa in Infrastruktur oder die Bildung zu stecken.

Forsa-Chef Manfred Güllner erklärte die Ablehnung damit, dass die Deutschen bei Steuersenkungen Einschränkungen bei staatlichen Leistungen befürchteten. Sie wollten aber, dass Kommunen, Länder und der Bund ihre Aufgaben erfüllen können. Zudem würden die Bürger sehen, welche Lasten sich Deutschland angesichts der Milliarden-Zusagen für Griechenland aufbürdet. Dies löse Ängste um die Zahlungsfähigkeit der Kommunen aus.

Nach Ansicht des Wahlforschers kann die FDP mit ihrem Ruf nach geringeren Steuern beim Wähler kaum punkten. Selbst von den verbliebenen FDP-Wählern hielten derzeit nur 28 Prozent Steuersenkungen für richtig. Die Mehrheit der FDP-Anhänger wolle nicht Steuersenkungen, sondern dass Bürokratie abgebaut und das Steuersystem vereinfacht wird. Güllner: „Das kostet den Staat nicht viel, entlastet jedoch den Mittelstand, weil er weniger Zeit und Geld für Papierkram und Steuerberater aufwenden müsste.“

Der Steuerstreit in der schwarz-gelben Koalition geht derweil in eine neue Runde. Nach Angaben aus der Union soll die Entscheidung über die angepeilten Steuersenkungen auf Herbst verschoben werden. Ein bis zur Sommerpause angesetztes Spitzentreffen der Koalition wäre damit hinfällig. Die FDP dagegen beharrte am Dienstag in Berlin auf einem Spitzentreffen noch vor der Sommerpause.

Kaum Chancen haben die Pläne von Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof für eine radikale Steuervereinfachung. Sie sehen einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent und das Ende aller Abschreibungen vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt die Vorschläge als nicht umsetzbar ab. Kirchhof selbst hält die Reform für finanzierbar. Angeheizt wird die Steuerdebatte durch Berichte, wonach Schäuble weniger Schulden macht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Anfang Juni bei einem Besuch der FDP-Fraktion angekündigt, dass die Partei- und Fraktionschefs rasch zusammenkommen wollten, um über strittige Themen zu beraten. Aus der FDP-Spitze verlautete am Dienstag: „Es bleibt bei den Vereinbarungen für ein Arbeitstreffen.“ Es gebe keinen Grund, von diesem Fahrplan abzuweichen. Ein Termin sei aber noch nicht festgelegt worden.

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  • Genau!

  • Der deutsche Staatshaushalt lässt sich nicht über die Einnahmeseite konsolidieren, sondern nur über die Ausgaben. Die traurige Erfahrung der letzten Jahrzehnte lautet, daß Politikern immer noch etwas einfällt, wofür sie (gern) Geld ausgeben, wenn die Konjunktur die Steuerquellen sprudeln lässt. Zu einer Steuersenkung kommt es dann nie!
    Und der Rat der Volkswirte, Steuersenkungen in Konjunkturkrisen vorzunehmen, ist zwar theoretisch richtig, aber politisch blauäugig: welcher Politiker senkt denn die Steuern, wenn die Staatseinnahmen ohnehin sinken und gleichzeitig die Sozialausgaben nach oben gehen?

  • Herr Rösler, sehen Sie es bitte ein: SIE SIND GESCHEITERT
    Verschwinden Sie von der Bildfläche. Eine Bitte noch zu Ihrem Abgang: Nehmen Sie Ihre Kanzlerin mit. Damit können Sie noch punkten. Wir wollen sie Beide nicht mehr.

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