Umgang mit Abweichlerin Dagmar Metzger
„SPD unternimmt Anschlag auf Rechtsstaat“

Nach dem gestrigen Auftritt von SPD-Chef Kurt Beck rückt wieder der Umgang der Genossen mit der hessischen Abweichlerin Metzger in den Mittelpunkt. FDP-Chef Westerwelle spricht von einem „geradezu verfassungswidrigem Mobbing“. Damit liegt er nach Ansicht eines bekannten Ex-Richters gar nicht so falsch.

HB MAINZ/BERLIN. Nach zweiwöchiger Virusgrippe hat sich SPD-Chef Kurt Beck gestern offiziell in Berlin zurückgemeldet. Gleichzeitig legte auch die SPD in Hessen ihre Pläne für eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linkspartei vorerst zu den Akten. Landeschefin Andrea Ypsilanti erklärte, sie werde am 5. April zur ersten Parlamentssitzung definitiv nicht als Ministerpräsidentin kandidieren. Dies gelte auch für den Fall, dass die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger ihr „Nein“ zu einer Unterstützung durch die Linkspartei wieder zurücknehmen sollte.

Doch Ruhe ist für die SPD damit längst nicht eingekehrt. Für weitere Aufregung sorgt vor allem der Umgang der hessischen SPD mit der Abweichlerin Dagmar Metzger. Metzger wird von ihrer Partei zu einem Mandatsverzicht gedrängt, weil sie in der Frage einer Zusammenarbeit mit der Linken nicht auf Parteilinie liegt. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte gegenüber der Neuen Presse“ in Hannover: „Dieses Mobbing gegen Frau Metzger in Hessen ist geradezu verfassungswidrig.“ Jeder Abgeordnete sei frei gewählt und nur seinem Gewissen und nicht der Parteizentrale verpflichtet. „Ich hoffe sehr, dass sich die Parlamentspräsidenten mit ihrer ganzen Autorität in dieser Frage rasch und deutlich zu Wort melden.“

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, zeigte sich empört und sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Derartig Druck auf Frau Metzger auszuüben, gegen ihre politische Überzeugung zu handeln, ist ein Skandal und zeugt von fehlendem Respekt gegenüber der grundgesetzlich geschützten Gewissensfreiheit demokratisch gewählter Abgeordneter“.

„Wir begäben uns auf den Weg zum Totalitarismus“

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch warf der hessischen SPD gar einen „Anschlag auf den Rechtsstaat“ vor. „Die nachhaltigste Verletzung des Demokratieprinzips findet dann statt, wenn Parteien nicht nur unangemessen auf die Meinungsbildung ihrer Abgeordneten einwirken, sondern das Auswechseln von Abgeordneten erzwingen wollen, die das Wahlvolk bestellt hat“, sagte Jentsch der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“.

Wenn letzteres geschehe, „begäben wir uns auf den Weg zum Totalitarismus, ein Modell, das in Deutschland mit dem Nationalsozialismus und dem SED-Regime verbunden war und überwunden scheint“, wird Jentsch zitiert. Der verständliche Wunsch nach Geschlossenheit einer Partei habe seine Grenze in der Eigenverantwortung des Abgeordneten, die er aus seinem Gewissen ableiten müsse.

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