Umgang mit der Linkspartei
Beck legt sich fest

Nun spricht Kurt Beck doch Klartext: Der Parteichef sieht die SPD klar festgelegt gegen rot-rote Bündnisse. Und: Er habe kein Problem damit, dies auch noch einmal per Parteitags-Beschluss deutlich zu machen. Doch das gefällt nicht allen Genossen.

HB FRANKFURT. Beck nahm damit Bezug auf Ex-Vizekanzler Franz Müntefering, der kürzlich gefordert hatte, für die Zeit nach der Bundestagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei per Beschluss kategorisch abzulehnen. Als Wunschpartner für eine Koalition nannte Beck die Grünen. "Auf der Bundesebene ist durchaus realistisch, dass man anknüpft und ringt um eine Erneuerung der rot-grünen Koalition - das war gute Arbeit, die da gemacht wurde." Er könne sich zudem "Brücken" zur FDP vorstellen.

Damit bezog Beck nun doch klar Stellung im Streit über den Umgang mit der Linkspartei. Zur Meldung, Bundeskanzlerin Angela Merkel wisse angeblich nicht, bei wem sie in der SPD anrufen solle - bei Beck oder lieber gleich bei der dem linken Parteiflügel zugerechneten Vize-Vorsitzenden Andrea Nahles - sagte Beck: "Ich glaube, es wäre gut, wenn sie überhaupt bei Sozialdemokraten anrufen würde, bevor sie etwas entscheidet. Das würde sie zu einem sicher besseren Urteil führen."

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der seit 2002 einem rot-roten Senat vorsteht, plädierte für eine klare Abgrenzung zur Linken auf Bundesebene: "Auf absehbare Zeit, also bis 2009, halte ich die Linkspartei im Bund nicht für regierungsfähig", sagte er dem Handelsblatt. Für die Bundestagswahl 2013 hält er allerdings eine rot-rote Option im Bund ausdrücklich offen: "Das liegt allein an der Linkspartei selbst." Auch die Grünen seien erst Jahre nach ihrer Gründung regierungsfähig geworden.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück unterstützte ebenfalls die Forderung Münteferings. Dieser greife "ein Unbehagen in unserer Wählerschaft" auf, sagte der Bundesfinanzminister der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Dieses Unbehagen speist sich aus der Überzeugung, dass die SPD ihren Kurs aus eigener Kraft finden muss und nicht als Reaktion auf die PDS/Die

Umgeschwenkt war zuletzt auch die SPD-Linke und stellvertretende Vorsitzende Andrea Nahles.

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