Umsetzung noch vor Weihnachten
Dobrindt drückt bei Pkw-Maut aufs Gas

Verkehrsminister Dobrindt will das Gesetz zur Pkw-Maut noch vor Weihnachten durch das Kabinett peitschen. Gegenwehr ist ihm garantiert. Denn sowohl die SPD als auch Teile der CDU sehen Dobrindts Mautpläne kritisch.

BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt macht nach der Einigung mit der EU-Kommission bei der Umsetzung der Pkw-Maut Druck. Noch vor Weihnachten will die Regierung das geänderte Maut-Gesetz im Kabinett beschließen, wie die interne Planung des Kanzleramts zeigt, die der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorlag. Danach soll die Maut am 21. Dezember das Kabinett passieren. Bislang hatte das Ministerium lediglich erklärt, dass man noch vor Weihnachten einen Gesetzesentwurf erarbeiten und in die Abstimmung mit den Ressorts geben wolle. Im Kabinett müssen dann auch die SPD-geführten Ministerien zustimmen. In den Sozialdemokraten wird die Pkw-Maut des CSU-Politikers Dobrindt kritisch gesehen.

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