Umstrittene Abgabe
Kommunen dringen auf Reform der Grundsteuer

Im Koalitionsvertrag sind sich Union und SPD einig, dass eine Reform der Grundsteuer dringend nötig ist. Doch die Länder streiten – zum Ärger der Kommunen. Am Ende könnte das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
  • 17

BerlinEs sind gerade einmal drei kurze Sätze, auf die sich Union und SPD in ihrem 185 Seiten langen Koalitionsvertrag zur Grundsteuer verständigt haben. Darin werden die Länder im Kern aufgefordert, sich nach jahrelangem Hin und Her doch bitteschön endlich auf eine Reform der Grundsteuer zu verständigen. Von einer „zeitnahen“ Modernisierung der für die Kommunen zweitwichtigsten Einnahmequelle ist in dem Koalitionspapier weiter die Rede.

Danach sieht es aber so gar nicht aus. Zu zerstritten sind die Länder über die seit Jahren vorliegenden unterschiedlichen Modelle für eine Neuregelung. Der Bund wartet ab. Zudem ist die Sorge in der Politik groß, für Mieterhöhungen durch die Hintertür verantwortlich gemacht zu werden. Der Reformstillstand könnte dazu führen, dass es auch dem Bundesverfassungsgericht irgendwann reicht und die obersten Richter entscheiden. Klar ist nur: Grundstücksbesitzer in Ost und West bleiben weiter im Unklaren über ihre künftige Steuerlast.

Die Kommunen, die die Steuer erheben, sind aber mit dem status quo völlig unzufrieden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, fordert daher von Bund und Ländern, endlich zu einer Neuregelung zu kommen. „Die jetzigen Regelungen sind nicht verfassungsgemäß und führen zu erheblichen Verzerrungen, die sich aus den überholten Wertfeststellungen ergeben“, sagte Landsberg Handelsblatt Online. Bisher habe das Bundesverfassungsgericht diese Ungleichbehandlungen noch akzeptiert. „Es ist jedoch davon auszugehen, dass demnächst die Anknüpfung an die veralteten Einheitswerte als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gewertet werden.“

Landsberg gab zu bedenken, dass der Bundesfinanzhof bereits in zwei Urteilen eine Reform der Grundsteuer angemahnt habe. „Sollte das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Grundsteuerveranlagung nicht mehr akzeptieren, ist für die Städte und Gemeinden ein plötzlicher Ausfall ihrer Grundsteuereinnahmen zu befürchten“, warnte der Städtebund-Geschäftsführer. Sie hätten im Jahr 2012 immerhin etwa 12 Milliarden Euro betragen. Die Städte und Gemeinden erwarteten daher „ein zügiges Handeln“ der Politik. Doch danach sieht es derzeit nicht aus.

Unabhängig davon, auf welches Modell man sich verständige, sei für die Kommunen entscheidend, dass ihre Einnahmen gesichert, ihr Hebesatz bestehen bleibe und man näher an die tatsächlichen Werte heranrücke. „Eine Aufkommensneutralität sollte deshalb nicht im Vordergrund stehen, angesichts überholter Wertfeststellungen sollte auch eine generelle Anhebung erfolgen“, forderte Landsberg. Zudem hält er es für geboten, dass die Gesetzgebungskompetenz weiter beim Bund liegen sollte. „Eine reine Länderkompetenz würde vermutlich zu einer Zersplitterung führen und damit den Kommunen nicht dienen.“

Seite 1:

Kommunen dringen auf Reform der Grundsteuer

Seite 2:

Wichtigste Einnahmequelle für die Kommunen

Kommentare zu " Umstrittene Abgabe: Kommunen dringen auf Reform der Grundsteuer"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • So kann man nur argumentieren, wenn Neid herrscht, wenn man selbst vermögenslos ist und sich nicht um Vermögen gekümmert hat. Alle Fleißigen in unserem Land, und das sind viele Millionen, dürfen eben nicht noch weiter abgezockt werden, denn dann verabschieden sie sich aus unserem System und aus der Solidarität, wovon wohl auch Sie leben. Oder?

  • Bevor ich verkaufen würde, stecke ich es an!

  • Das sind alles Lügner! Eine Reform der Grundsteuer bedeutet schlichtweg "höhere Grundsteuer" und Abzocke der Bürger für kommunale Unfähigkeit! Warum muss man für etwas, was man teuer erworben hat (einschließlich Grunderwerbssteuer, die auch erheblich steigt, immer wieder obendrauf bezahlen??? Das ist ja irrsinnig! Die hohen kommunalen Abgaben behindern heute schon andere Investitionen. Werden wir nur noch von Blindgängern verwaltet? Die abzockenden Regenwasserabgaben waren das beste Beispiel, jährlich steigt diese Abgabe, auch wenn es wenig regnet!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%