Umstrittene Berater
Rückendeckung für Gabriels AfD-Ökonomen

Sigmar Gabriels wissenschaftlichem Beraterkreis gehören zwei Professoren an, die der AfD nahe stehen. Ist das Gremium damit überflüssig? Die Frage hat eine Debatte unter führenden Ökonomen in Deutschland ausgelöst.
  • 31

BerlinOhne externen Sachverstand kommt die Bundesregierung nicht aus. Sie ist für die Entscheidungsfindung auf Einschätzungen und Bewertungen von Wissenschaftler angewiesen. Dafür gibt es die sogenannten wissenschaftlichen Beiräte. Auch bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist ein solcher Beirat angesiedelt. Die Aufgabe des Gremiums ist klar festgelegt: Der Beirat solle den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie „in voller Unabhängigkeit in allen Fragen der Wirtschaftspolitik zu beraten“ und seine Ergebnisse schließlich „in Form gutachterlicher Äußerungen“ mitteilen. An dieser Unabhängigkeit gibt es jedoch Zweifel.

Grund sind zwei Beirats-Mitglieder, die offen mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) sympathisieren. Konkret geht es um den Berliner Wirtschaftsprofessor Charles B. Blankart und den Mannheimer Ökonom Roland Vaubel. Beide gehören sowohl dem wissenschaftlichen Beirat beim Gabriel-Ministerium als auch dem wissenschaftlichen Beirat der AfD an. Blankart als Unterstützer der Partei, Vaubel als Parteimitglied. Teile der SPD und Grüne halten das genauso für inakzeptabel wie der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn.

Es falle ihm schwer, sich die AfD-Sympathisanten als unabhängige Berater vorzustellen. „Ein derartig besetztes Gremium kann kein vernünftiger Ratgeber für das Wirtschaftsministerium in Zeiten der Krise des Euro-Raums sein, ist also überflüssig“, sagte Horn Handelsblatt Online. Abgesehen davon hält Horn, der selbst SPD-Mitglied ist, den Beirat generell für überflüssig. „Er genießt ob seiner Zusammensetzung in der Regel nicht das Vertrauen der politischen Führung des Ministeriums und bleibt daher bei politischen Entscheidungen außen vor“, sagte Horn.

Hinzu komme, dass der Beirat seinen Nachwuchs selbst rekrutiere. „Dies ist gut für die Karriere von Ökonomen, eher schlecht für innovative Ideen.“ Daher spreche vieles dafür, „diese Art von Beirat gänzlich abzuschaffen“.

Alexander Gauland, Mitbegründer und einer der Sprecher der AfD, reagierte empört. Horns Argumentation entbehre jeder Logik und entpuppe sich bei genauerem Hinsehen als ein "erster Versuch einer Säuberungsaktion im nun sozialdemokratisch geführten Bundeswirtschaftsministerium", sagte Gauland in einer Pressemitteilung. Denn Horn, der selbst eine gewisse Nähe zu den Gewerkschaften pflege, ignoriere geflissentlich, dass manch andere Mitglieder des Beirats gleichermaßen anderen politischen Parteien nahe stünden. "Das wirft Fragen über die Motivation und das demokratische Verständnis von Herrn Horn auf."

Kommentare zu " Umstrittene Berater: Rückendeckung für Gabriels AfD-Ökonomen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @NeugierigerFreund
    Schätzen Sie Ihre Volksvertreter im BT bitte nicht naiver ein als sie sind. Ich denke, in den allermeisten Fällen sind die Quellen der sog. Informationen, aus denen dann auf wundersame Weise die Gesetzesentwürfe entwachsen, sehr wohl namentlich bekannt.

  • @herrkon
    Dann sollten auch alle Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen Sender in keiner Partei sein - selbstverständlich auch nicht der Intendant.
    Und die Lehrer unserer Kinder dürften auch keiner Partei angehören.
    Bestimmt fallen Ihnen oder den anderen Lesern selbst noch andere Beispiele ein, anhand derer Sie dann leicht feststellen werden, dass Ihre Forderung nicht haltbar ist.
    Denn jedem Bürger steht das politische Engagement zu, er darf deswegen nicht benachteiligt werden.
    Nur Lobbyismus wäre ein anderes Thema - der aber liegt hier nicht vor.

  • Wenn die Chinesen, Russen oder Amerikaner so viel besser und wissender wären in dieser Technologie als wir Deutschen, dann hätten sie wohl auch eine Antwort zu der noch immer ungeklärten Frage der Endlagerung und wüssten sicher auch, wie man die Dinger nach Gebrauch wegwerfen kann.
    Sie haben aber keine Antwort - und zwar weder zur ersten noch zur zweiten Frage.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%