Umstrittene Bonuszahlungen
Steinbrück und Glos versagen Tiefensee die Unterstützung

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erfährt im Streit mit Bahn-Chef Hartmut Mehdorn keinerlei Rückendeckung – ganz im Gegenteil.

BERLIN/DÜSSELDORF. In seltener Einmütigkeit sagten die Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Montag vor der Bundespressekonferenz, dass ihre Minister die Kritik Tiefensees an den vereinbarten Sonderzahlungen im Falle des Börsengangs nicht teilten und auch keinen Änderungsbedarf sähen: Es sei allein Sache der Gremien des Bahn-Aufsichtsrats, darüber nach marktüblichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Das Kanzleramt ging ebenfalls auf Distanz und stellte sich hinter Mehdorn. „Kantige Persönlichkeiten“ würden benötigt, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Mehdorn leiste gute Arbeit.

Tiefensee hatte gefordert, dass die Bahn-Vorstände auf die Bonuszahlungen verzichten sollten. Diese würden das Projekt Börsengang in der Öffentlichkeit torpedieren. Die Bahn-Vorstände sollen dem Vernehmen nach bereits bei einem Verkaufserlös von 3,5 Mrd. Euro profitieren – der allerdings weit unter allen Erwartungen des Bundes liegt. Seinen Staatssekretär Matthias von Randow, der als Vertrauter von SPD-Chef Franz Müntefering gilt, hatte Tiefensee vergangene Woche entlassen. Randow habe im Personalausschuss des Aufsichtsrats im Juni den Boni zugestimmt, angeblich ohne den Minister zu informieren. Tiefensee habe erst Mitte September davon erfahren.

Eine Sondersitzung des Bahn-Aufsichtrates am kommenden Donnerstag wegen der Bonuszahlungen wird es nun doch nicht geben. Der Aufsichtsrat der Bahn, der den Beschluss zurücknehmen könnte, werde sich erst am 10. Dezember wieder treffen, hieß es gestern in Aufsichtsratskreisen. Auch das ist ein Rückschlag für Tiefensee. Der Minister hatte darauf gehofft, dass das Gremium die Entscheidung über die Bonuszahlungen kurzfristig zurücknehmen würde, um die anhaltende Debatte in der Öffentlichkeit zu beenden. Daraus wird nun nichts. Eine Handhabe, das Gremium zu einem entsprechend Schritt zu zwingen, hat Tiefensee nicht.

Der Verkehrsminister sagte am Montag öffentliche Auftritte ab. Er werde sich erst am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses äußern, sagte sein Sprecher.

Auch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn gab eine Breitseite gegen Tiefensee ab. Der Vorstand sei „enttäuscht und verwundert“. Es habe in den vergangenen Wochen einige Gespräche zwischen Minister und Bahn-Management gegeben, darunter ein Vier-Augen-Gespräch mit Mehdorn. Zu keinem Zeitpunkt sei die Sondertantieme angesprochen worden. Der Vorstand äußerte die Erwartung, „dass Vergütungsangelegenheiten nicht in der Öffentlichkeit, sondern im dafür aktienrechtlich zuständigen Aufsichtsrat zu besprechen und zu regeln sind“. In Bahn-Kreisen heißt es, Mehdorn und Finanzvorstand Diethelm Sack seien außer sich gewesen, dass der Verkehrsminister ihnen ohne vorherige persönliche Ansprache per Zeitungsinterview Raffgier vorgeworfen hatte.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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