Umstrittene EZB-Geldpolitik
CDU-Ministerpräsident warnt vor Draghis „Zauberei“

Nach ihrem Zinsschritt bereitet die EZB bereits den nächsten Geldpolitik-Coup vor. In Deutschland stößt der Krisenkurs auf ein geteiltes Echo. Einen CDU-Regierungschef erinnert das Vorgehen an Goethes Zauberlehrling.
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BerlinDie lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) entzweit die CDU. Während der Wirtschaftsrat der Partei keinen Schaden für die deutsche Wirtschaft befürchtet, warnt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, dass die Reformbemühungen vor allem in den  Krisenländern ins Stocken geraten könnten, was dann womöglich der Konjunkturerholung in der Euro-Zone insgesamt schaden könnte. Und auch CSU-Vize Peter gauweiler äußerte scharfe Kritik.

Das Vorgehen der EZB erinnere ihn an Goethes Zauberlehrling, schreibt Bouffier in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt vom Mittwoch. „Dabei haben Zauberei und Geldpolitik nichts miteinander zu tun.“ Bouffier zieht einen historischen Vergleich. Der langjährige Präsident der US-Notenbank Fed, Alan Greenspan, sei einst als Magier der Finanzmärkte bezeichnet worden. „Heute ist allerdings unbestritten, dass neben den viel zu wenig regulierten Finanzmärkten die viel zu lange praktizierte expansive Geldpolitik der Fed die schwerste Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren begünstigt hat.“

Der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hielt dagegen, dass sich der Euro im Zuge der EZB-Krisenpolitik wohl auf einen Wechselkurs von 1,30 Dollar entwickeln werde. „Dies hilft der Exportfähigkeit der Südländer und schadet der deutschen Wirtschaft nicht", sagte Lauk der Nachrichtenagentur Reuters. „Im Übrigen hilft die Zinssenkung auch dem deutschen Bundeshaushalt. Was dem deutschen Sparer schadet, trägt zum Haushaltsausgleich bei.“

Lauk betonte zudem, dass der Euro ohne Solidarität mit anderen Euro-Ländern nicht zu haben sei. „Die EZB hat kurzfristig erneut Zeit für die Politik gekauft.“ Dies sei derzeit angemessen, stelle aber „mit Sicherheit langfristig keine Lösung dar“. Die Zinspolitik der EZB zeige vielmehr, dass die Eurokrise nicht beendet sei. „Demokratietheoretisch sind hier Fragezeichen anzumerken. Eigentlich muss die Politik handeln.“

Lauk äußerte sich vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EZB-Präsident Mario Draghi am Vormittag. Es handelt sich um eines der regelmäßigen Treffen Draghis mit Staats- und Regierungschefs.

Die EZB hatte am Donnerstag vergangener Woche den Leitzins auf das Rekordtief von 0,15 Prozent gesenkt. Außerdem müssen Banken erstmals 0,10 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken, statt Kredite zu vergeben. Mit neuen Milliardenspritzen für Banken wollen die Währungshüter die Kreditvergabe vor allem in den südlichen Euroländern ankurbeln. Zugleich stimmte die EZB Investoren auf eine weitere Unterstützung der Kreditmärkte ein.

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EZB könnte Fehlinvestitionen befördern

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  • „Im Übrigen hilft die Zinssenkung auch dem deutschen Bundeshaushalt. Was dem deutschen Sparer schadet, trägt zum Haushaltsausgleich bei.“
    Ja der Herr Lauk. "Auf fremden Arsch ist gut durchs Feuer reiten", gell Herr Lauk?

  • Die Rettungs- und Verschuldungsorgie wird weiter gehen. Irgendwann werden auch die Negativzinsen Otto Normalverbraucher treffen, schlussendlich wird das Bargeld abgeschafft. Es zählt nur noch das Buchgeld, der "Wert" wabert in einer Art Entität.Die Banken wischen sich den Schweiß von der Stirn, denn nichts fürchten sie mehr als Bargeld auszahlen zu müssen.Und zu guter Letzt wird man auch Zwangsanleihen erheben. Jeder Immobilienbesitzer darf dann erst einmal für Vater Staat eine Zwangshypothek aufnehmen. Hatten wir nach dem WK II auch schon einmal. Und wenn irgendwann die Rettungsapostel und korrupten Banker alles an realen Werten abgegrast haben, wird der Besitz von physischem Gold, wertvollen Gemälden, Antiquitäten, also alles was einen realen Wert hat, unter Strafe gestellt. Ja, und dann reibe ich mir die Augen und stelle fest, dass wir uns wieder im Sozialismus, nur unter anderen Vorzeichen, befinden. Ich befürchte, Karl Eduard von Schnitzler wird Recht behalten mit seiner Aussage angesichts des Mauerfalls: "Der Sozialismus wird in 20-25 Jahren wieder kommen".

  • 45 Jahre lang immer mehr Staatschulden machen und nicht im Traum an die Rückzahlung denken, wie soll das ohne Zauberei gehen?

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