Umstrittene Förderpraxis
Bundesregierung schafft Extremismus-Klausel ab

Anti-Nazi-Initiativen mussten sich bislang schriftlich zur Verfassung bekennen, wenn sie staatliche Förderung wollten. Damit ist nun Schluss. Die Bundesregierung hat die umstrittene Extremismus-Klausel abgeschafft.

BerlinDie umstrittene Extremismus-Klausel ist abgeschafft. Vereine und Verbände, die sich ehrenamtlich gegen Rechtsradikale engagieren, müssen nicht mehr vor Erhalt staatlicher Unterstützung eigenhändig eine spezielle „Demokratieerklärung“ unterschreiben. Darauf haben sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin verständigt. Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, begrüßten den Fortfall.

Gleichwohl wird auch künftig im Bewilligungsbescheid an die Träger klar gestellt, „dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen“. Darauf wird in einem Begleitschreiben hingewiesen. Im Grunde genommen gilt danach wieder die alte Regelung des Bundesinnenministeriums, die seit Anfang...

 
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