Umstrittene Personenkontrollen
Gerichtsurteil entzweit Grüne und Polizei

Dass die Bundespolizei laut einem Gerichtsurteil Bahnreisende schon aufgrund ihres ausländischen Aussehens kontrollieren darf, ärgert die Grünen. Doch deren Kritik geht der Polizeigewerkschaft entschieden zu weit.
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BerlinDer Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat mit dem Vorwurf an die Polizei, sie würde überflüssige Personenkontrollen  mangels Erfahrung mit fremden Kulturen, harsche Kritik auf sich gezogen. Beck hatte mit Blick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, wonach die Bundespolizei Bahnreisende auf bestimmten Strecken auch aufgrund ihres Aussehens ohne konkreten Verdacht kontrollieren darf, Handelsblatt Online gesagt: „Es braucht mehr Bildung interkultureller Kompetenz bei der Polizei. Nicht alles, was seltsamerweise rechtlich geht, ist auch richtig.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft wies die Äußerungen mit scharfen Worten zurück. Beck habe weder von der Ausbildung der Bundespolizei noch von deren Arbeit „auch nur den blassesten Schimmer“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. „Er verunglimpft mit seiner politischen Dampfplauderei eine Berufsgruppe, die zu Recht sehr hohes Ansehen in der Bevölkerung hat, weitaus höher jedenfalls, als Politiker, wie Herr Beck.“ Was er der Bundespolizei im Hinblick auf angebliche Defizite im Umgang mit fremden Kulturen unterstelle, sei nichts anders als „dummes Gerede“. Sowohl in der Ausbildung als auch im täglichen Dienst habe gerade das Thema soziale und interkulturelle Kompetenz der Einsatzkräfte einen hohen Stellenwert. „Das heißt aber nicht, dass wir sämtliche polizeiliche Erfahrung ausblenden und bei Kontrollen so tun, als stünde die 80jährige Großmutter in derselben Wahrscheinlichkeit, illegal einzureisen, wie der 25jährige männliche Einreisende, der offensichtlich aus einem anderen Kulturkreis stammt.“

Wendt warf Beck Unwissenheit über die Polizeiarbeit vor. „Manche Politiker der Grünen haben auch nachlangen parlamentarischen Jahren nichts dazugelernt, Herr Beck zählt mit Sicherheit dazu“, sagte er. Die Bundespolizei trage gerade bei ihrem Auftrag zum Schutz vor illegaler Einreise nach Deutschland und Schleusungskriminalität durch organisierte Banden eine „riesige Verantwortung“ und nehme diese rund um die Uhr „ausgezeichnet“ wahr. Zigtausende illegaler Einreisen nach Deutschland und in die EU seien so verhindert worden. Einen „Nachhilfeunterricht durch völlig ahnungslose Politiker“ hätten die Beamten nicht nötig, so Wendt.

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  • Nach geltendem deutschem Recht (keine Mitführpflicht!) hätte der betroffene Reisende auf die Frage:"Haben Sie den Ausweis dabei?" einfach nur antworten müssen: "Diese Frage muss ich nicht beantworten, also beantworte ich sie auch nicht." Auf die Aufforderung: "Bitte zeigen Sie Ihren Ausweis!" genügt auch ein einfaches: "Nach geltendem Recht brauche ich das nicht." Allerdings ist jeder verpflichtet, seine Identität wahrheitsgemäß MÜNDLICH anzugeben. Wie und ob die Bundespolizei die Wahrheit der Angaben prüft, ist ihr überlassen, in keinem Fall ist man aber verpflichtet, irgendwelche Dokumente vorzulegen.

    Das habe ich selbst mehrfach so praktiziert, ohne Probleme.

    Sollte man sich allerdings zu Beleidigungen hinreißen lassen, sieht es anders aus: Verdacht auf eine Straftat, sie können einen zur Feststellung der Identität sogar mitnehmen.

  • Kleine Präzisierung, wel ich der NPD keine Bedeutung bemessen möchte, die sie nicht hat:

    Etwa jeder 3. deutsche Polizist - aktiv wie nicht mehr aktiv - ist oder war Mitglied bei NPD, BP, REP, DVU, oder einer anderen rechtsradikalen Nazipartei bzw. -vereinigung. So schauts aus in Deutschland.

  • Wenn man weiß, dass etwa jeder 3. Polizist Mitglied der NPD ist, dann weiß man auch, nach welchen Auswahlkriterien Kontrollen durchgeführt werden.

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