Umstrittene Plakate
Friedrichs Steckbriefe-Aktion sorgt für Empörung

Mit einer Plakataktion will Innenminister Friedrich gegen eine Radikalisierung junger Migranten vorgehen. Die Form der Kampagne sorgt allerdings für Empörung. Die Grünen verlangen, die Initiative sofort zu stoppen.
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BerlinDie Grünen haben scharfe Kritik an einer Plakataktion des Bundesinnenministeriums zur Werbung für eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit Muslimen in Deutschland geäußert und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung gegenüber dem Parlament darlegt, was die Grundlagen für diese abwegige Kampagne sind“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck Handelsblatt Online. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse seine Plakate einstampfen. „Wir brauchen keine fiktiven Steckbriefe im öffentlichen Raum, mit denen ganze Gruppen unter Generalverdacht gestellt werden.“

Die Kampagne wendet sich gegen eine islamistische Radikalisierung Jugendlicher und junger Erwachsener. Mit Plakaten, Zeitungsanzeigen und Online-Angeboten sollen junge Leute, ihre Familien und Freunde gezielt angesprochen werden. Die Plakate ähneln Vermisstenanzeigen. Der Text lautet zum Beispiel: „Das ist unser Sohn. Wir vermissen ihn, denn wir erkennen ihn nicht wieder. Wir haben Angst, ihn ganz zu verlieren an religiöse Fanatiker und Terrorgruppen.“

Beck sagte dazu: „Friedrichs Kampagne ist kein Beitrag zum Kampf gegen Extremismus und Terror, sondern sie befördert die gesellschaftliche Spaltung und demütigt die islamische Community.“ Sie lasse vielmehr „jegliche Sensibilität für die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Gleichsetzung von unverdächtig aussehenden Migranten und islamistischem Terrorverdacht“ vermissen. Nötig seien stattdessen Strategien für gesellschaftliche Prophylaxe gegen extremistische und terroristische Gewalt. „Hier muss man den Rechtsextremismus allerdings genauso ernst nehmen wie den Islamismus“, sagte Beck.  Dass müsse man abgestimmt und mit fachlicher Unterstützung machen.

Auch die Türkische Gemeinde forderte Friedrich auf, die Aktion zu stoppen. Der Vorsitzende der Gemeinde, Kenan Kolat, warf dem Ministerium vor, die Kampagne nicht mit den muslimischen Verbänden abgestimmt zu haben.

Mit Befremden reagiert auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders. „Die Plakatmotive wecken den Anschein der Stigmatisierung einer ganzen Gruppe“, sagte Lüders. „Noch hängen die Plakate ja nicht, das soll erst ab dem 21. September geschehen.“ Da bleibe genug Zeit, um noch einmal in Ruhe über Motive und Beweggründe der Kampagne nachzudenken.

Die fiktiven Vermisstenanzeigen auf Plakaten sollen in Berlin, Bonn und Hamburg aufgehängt werden – vorwiegend in Stadtteilen, die von Migranten bewohnt sind. Das Ministerium hatte die Aktion als Teil der "Initiative Sicherheitspartnerschaft" vorgestellt. Diese war vom Ministerium und den muslimischen Verbänden im Juni 2011 gemeinsam ins Leben gerufen worden.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Umstrittene Plakate: Friedrichs Steckbriefe-Aktion sorgt für Empörung"

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  • Klar dass die Grünen am lautesten schreien, ist es doch ihr Wählerklientel was hier angeprangert wird.

  • "Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land" (Grünenvorstand, München).

  • JHH
    ich habe dasd Buch vofn Ulfkotte und er hat eben Recht behalten.
    Ich weiß noch, wie er nach Escheinen des Buches platt gemacht wurde, ähnlich wir Sarratzin.
    Aber diese flasche Zuwanderung wird in Deutschland zum Bürgerkrieg führen.
    So lange wir jedoch so eine Partei wie die Grünen haben, die ihren Hass gegen alles Deutsch ja offen bekennen und ständig zeigen, wird sich nichts ändern, es sei, mit Gewalt

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